EIOPA gibt BaFin in Debatte über Behördenreform Kontra

Bernardino: Es geht um einen kollektiven Ansatz

EIOPA gibt BaFin in Debatte über Behördenreform Kontra

bn Frankfurt – Die EU-Versicherungsaufsicht EIOPA (European Insurance and Occupational Pensions Authority) gibt der deutschen Finanzaufsicht in der Debatte um eine Reform der europäischen Aufsichtsbehörden für Wertpapiermärkte, Banken und eben der Assekuranz Kontra. Vor dem Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten (ICFW) warb EIOPA-Chairman Gabriel Bernardino für die entsprechenden Vorschläge der EU-Kommission. Regulierer und Aufseher sollten die Hürden, die grenzüberschreitendem Geschäft entgegenstehen, senken, um im Sinne der Konsumenten eine konsistente Aufsicht über diese Aktivitäten sicherzustellen, sagte er.Damit geht Bernardino auf Konfrontationskurs zu Felix Hufeld. Denn der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte die Pläne der Kommission für ESMA, EBA und EIOPA jüngst harsch kritisiert. Man könnte den Eindruck gewinnen, es gehe bei der Überprüfung der europäischen Aufsichtsbehörden darum, “auch für die Versicherungs- und die Wertpapieraufsicht einheitliche Aufsichtsmechanismen zu schaffen – oder irgendwelche Zwischenwesen, bei denen Aufsicht und Regulierung vermengt werden”, hatte er erklärt. Dem Entwurf der EU-Kommission zufolge sollen den drei europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESAs) zusätzliche Aufgaben übertragen werden. So soll die EIOPA frühzeitig in den Zulassungsprozess sowie in die laufende Aufsicht über interne Modelle von Versicherern eingebunden werden. Bernardino betonte nun, die Pläne sähen keineswegs vor, dass nationale Aufseher nicht mehr zuständig sein sollten für die Genehmigung interner Modelle. Sehr wohl aber solle EIOPA als Erste zugreifen können auf die Informationen, welche die Gesellschaften bei der nationalen Aufsicht einreichten. Auch solle EIOPA eigene Analysen interner Modelle anstellen und nationalen Aufsehern entsprechende Empfehlungen geben dürfen, um ein ebenes Spielfeld in Europa sicherzustellen. Es gehe um einen kollektiven Ansatz, nicht darum, die Rolle der nationalen Aufseher zu vermindern. Die Idee einer Einführung von European Safe Bonds (ESBies) begrüßte Bernardino. Ein solches Asset wäre insbesondere für Versicherer und Pensionsfonds interessant. Lange Laufzeiten könnten zu den Verbindlichkeiten der Anbieter passen, deren Aktiva meist in Euro denominierten. Positiv sei auch die Bündelung verschiedener Risiken zu werten: “Diversifikation zahlt sich immer aus.” In der Frage eines grünen Eigenkapitalrabatts zur Förderung nachhaltiger Anlagen hat die EIOPA Bernardino zufolge noch keine Position gefunden. Seiner Meinung nach sollten Versicherer auch im Sinne der Stabilität der Assekuranz selbst mit ihren Anlagen den ökologischen Wandel begleiten, sagte er. Die Frage sei, wie dies geregelt werde. Sollte ein grüner Eigenkapitalrabatt zur Förderung nachhaltiger Anlagen durch die jeweils zugrundeliegenden Risiken gerechtfertigt sein, werde er der Erste sein, der solche Erleichterungen unterstützte, erklärte er. Alles, was darüber hinausgehe, sei aber nicht mehr Sache der Aufsicht, sondern von der Politik zu entscheiden.