ahe Brüssel – Die geplanten Änderungen in der Derivate-Verordnung Emir werden nach Einschätzung der EU-Kommission zu milliardenschweren Kostenersparnissen bei den Marktteilnehmern führen. Nach Angaben der Brüsseler Behörde erreichen diese insgesamt 9,5 Mrd. Euro, wobei 2,6 Mrd. Euro bei den operationellen Kosten verbucht werden und 6,9 Mrd. Euro als Einmalkosten, was vor allem durch den Wegfall von Meldepflichten erreicht wird. Der große Gewinner dieser Anpassung von Emir sind die nichtfinanziellen Gegenparteien, also Unternehmen, die OTC-Derivate zur Risikoabsicherung nutzen. Auf sie entfallen rund 80 % der erwarteten Kostensenkungen.Die Vorschläge, die auf einer von der EU-Kommission im vergangenen Jahr durchgeführten Überprüfung der 2012 eingeführten Emir-Verordnung basieren, waren im Wesentlichen bereits in den vergangenen Tagen bekannt geworden (siehe nebenstehende Auflistung). EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis betonte jetzt bei ihrer Vorstellung, die Vorschriften würden effizienter und verhältnismäßiger ausgestaltet, wobei aber keine Abstriche an den aufsichtlichen Zielen gemacht würden.Nach Angaben von Dombrovskis stieg der Anteil der zentral geclearten OTC-Zinsderivate – also der am meisten gehandelten Derivate – zwischen 2009 und 2015 von 36 auf 60 %. Drei Viertel der Euro-Zinsderivate werden allerdings in London gecleart, was für die EU nach dem Brexit und damit dem Austritt Großbritanniens aus dem Emir-Rahmen zum Problem wird. Im Juni will Dombrovskis daher einen weiteren Gesetzesvorschlag vorlegen, mit dem auch der Umgang mit zentralen Gegenparteien (CCPs) aus Drittstaaten geklärt werden soll, die für die EU-Märkte eine systemische Bedeutung haben. Dass dies vor allem auf London abzielt, daraus machte Dombrovskis kein Geheimnis: Im Moment sehe er kein CCP aus New York oder Asien, das ein systemisches Risiko in der EU darstelle.Zu den Optionen, die nun geprüft werden, gehört die Anerkennung britischer Aufsichtsregeln als gleichwertig, vor allem aber verstärkte Durchgriffsrechte der EU-Aufsicht und auch eine Standortverlegung des Euro-Clearings in die künftige EU 27. Welche Option er bevorzugt, wollte der EU-Kommissionsvize noch nicht sagen. “Wir möchten Marktfragmentierungen möglichst vermeiden. Aber die EU muss ebenfalls die Aufsicht über systemrelevante CCPs sicherstellen”, betonte er.Unterstützung erhielt Dombrovskis in dieser Frage vom CDU-Abgeordneten Werner Langen, dem für die Emir-Gesetzgebung zuständigen Berichterstatter im Europaparlament. Insbesondere in Krisensituationen sei es notwendig, die Kontrolle über das Euro-Clearing in der EU zu haben, um entschlossen reagieren zu können und nicht von den Handlungen von Drittstaaten abhängig zu sein, erklärte Langen. Das vorgeschlagene Vorgehen der EU-Kommission sei auch kein Novum, da die amerikanische Finanzmarktaufsicht ebenfalls die in London getätigte Abwicklung von Dollar-Derivaten kontrolliere.Wenig überraschend kamen ganz andere Töne aus London. Miles Celic, CEO des Verbands The City UK, warnte, eine erzwungene Umsiedlung des Euro-Clearings werde zu Störungen, Unsicherheiten und Fragmentierungen des Marktes führen. Ein potenziell weniger liquider und weniger wettbewerbsorientierter EU-Markt werde zu höheren Kosten für europäische Sparer und Investoren führen, unterstrich Celic. Dies sei letztlich in niemandes Interesse und werde für Menschen und Unternehmen in Großbritannien und in Europa schädlich sein.