ahe Brüssel – Das EU-Parlament ist mit der Umsetzung der europäischen Antigeldwäscheregeln in den Mitgliedstaaten unzufrieden. In einer gemeinsam von Christ- und Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen erarbeiteten Entschließung forderten die Abgeordneten unter anderem die Europäische Kommission auf, die Umsetzung strenger zu kontrollieren. “Die EU-Kommission darf dem Versagen der Mitgliedstaaten im Kampf gegen Geldwäsche nicht länger zusehen”, erklärte der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold. Geldwäsche sei ein Sicherheitsrisiko für Europa.Giegold will, dass die Brüsseler Behörde künftig konsequenter auch Vertragsverletzungsverfahren gegen die EU-Staaten einleitet und verwies in diesem Zusammenhang auch auf Versäumnisse in Deutschland: “Bei der deutschen Geldwäschemeldestelle liegen mehr als 20 000 unbearbeitete Geldwäscheanzeigen”, kritisierte er. “Damit verstößt Deutschland gegen eine zentrale Anforderung der 3. EU-Geldwäscherichtlinie aus dem Jahr 2007.”Die Abgeordneten monieren, dass die Richtlinien den Mitgliedstaaten zu große Umsetzungsspielräume lassen und sich daraus dann Schlupflöcher ergeben. Darüber hinaus zeigen sich immer wieder Probleme in der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Behörden. 110 Mrd. Euro SchwarzgeldDer österreichische Christdemokrat und Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas erklärte, noch immer würden pro Jahr 110 Mrd. Euro Schwarzgeld in der EU gewaschen. Zehn große Banken seien von weitreichenden Geldwäsche-Skandalen betroffen. Und noch immer sei die 4. EU-Geldwäscherichtlinie nicht überall umgesetzt, obwohl bis Januar 2020 bereits die nachfolgende 5. Richtlinie umgesetzt sein müsse. “Als Ergebnis haben wir einen Fleckerlteppich in Europa, der neue Schlupflöcher für Kriminelle öffnet, die Schwarzgeld aus dubiosen Quellen waschen wollen.”Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber forderte auch eine stärkere Aufsicht: Die europäische Staatsanwaltschaft könne eine gute Blaupause dafür sein, wie man den Kampf gegen Geldwäsche auf die europäische Ebene heben könne.