Die Bundesbank strebt auch für mittelgroße Banken Entlastungen von der Regulierung an. Dies erklärte Andreas Dombret auf dem Bayerischen Sparkassentag in Erlangen. Er konkretisierte zudem die angestrebten Erleichterungen für kleine Institute. Die Sparkassen in Bayern beharren darauf, dass nicht nur die Bilanzsumme als Abgrenzungskriterium gewählt wird. Ihr Gewinn wird im Jahr 2017 stark sinken.mic Erlangen – Die Bundesbank tritt für eine Dreistufigkeit der Regulierung ein. Dies sagte Vorstandsmitglied Andreas Dombret in einer Podiumsdiskussion auf dem Bayerischen Sparkassentag in Erlangen: “Wir wollen auch Erleichterungen für den mittleren Block haben.” Zu unterscheiden seien systemrelevante Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 20 Mrd. oder 25 Mrd. Euro sowie kleine und mittlere Institute. Wie das Regelwerk für mittelgroße Häuser entschärft werden könnte, sagte Dombret nicht.Der Bundesbank-Vorstand wiederholte in seiner Festrede den Vorschlag, dass die stärker vereinfachten Regeln der sogenannten “Small Banking Box” auf jene Institute angewendet werden könnten, deren Bilanzsumme im niedrigen einstelligen Milliardenbereich liege. Dabei nannte er beispielhaft 3 Mrd. Euro als Grenze. Darunter lägen in Deutschland 82 % aller Institute, aber nur 14 % der aggregierten Bilanzsumme. Dombret präzisierte, dass ein absoluter Schwellenwert nicht ausreiche, weil sonst in manchen EU-Ländern alle Institute unter das vereinfachte Regime fielen. Daher müsse ein relatives Größenkriterium hinzugenommen werden, etwa dass ein Institut nicht größer sei als ein bestimmter Teil des Bruttoinlandsprodukts. Dombret wiederholte, dass daneben vier “harte Nebenbedingungen” zu berücksichtigen seien (vgl. BZ vom 25. April). Kleine Institute im FokusDombret skizzierte die Erleichterungen, die die Bundesbank für kleinere Institute anstrebt. Er könne sich eine weitgehende Befreiung von den Offenlegungsvorschriften und die Abschaffung der Vergütungsregelungen vorstellen, sagte er. Nachzudenken sei auch über die Beschränkung auf ein Kernmeldewesen – “ein Standardansatz im Meldewesen”. Umfang und Detailtiefe der aufsichtsrechtlichen Prüfungen (Säule 2) könnten abgebaut werden. Auch im Bereich der Corporate Governance sehe er an einigen Stellen Potenzial, fügte Dombret hinzu.Der Erfolg sei alles andere als sicher, unterstrich Dombret mit Blick auf die europäischen Partner. Aber es bestehe eine realistische Chance: “Es ist kein Exotenthema mehr.” Es müsse nur ein eigener, kurzer Abschnitt in der EU-Bankenverordnung CRR eingefügt werden: “Wer Vielfalt in der Bankenlandschaft erhalten will, sollte den Mut zur Abstufung in der Regulierung haben – zumindest in gewissem Maße.”Bayerns Verbandspräsident Ulrich Netzer wandte sich gegen eine reine Größenabgrenzung nach Bilanzsumme. Vielmehr müsse nach dem Risikogehalt des Geschäftsmodells entschieden werden, für wen die Entlastungen gelten sollten. Auch der Landesobmann der Sparkassen des Freistaats, Walter Strohmaier, war unzufrieden: “Das Kriterium Bilanzsumme ist mir zu wenig und zu billig.” Schwer fassbarDombret lehnte dagegen die Idee des bundesweiten Sparkassenverbands DSGV ab, eine “Small and Simple Banking Box” zu schaffen. Dies sei ein schwer fassbares qualitatives Kriterium: “Wenn Sie eine Idee hätten, wie man das ,Simple` definiert, dann reden wir darüber.”Die Sparkassen in Bayern erwarten einen Gewinnrückgang. Das Betriebsergebnis vor Bewertung werde im laufenden Jahr um knapp 9 % sinken, prognostizierte Netzer. Damit werde das Verhältnis zur Bilanzsumme, das zuletzt bereits eingebrochen war (siehe Grafik), auf 0,8 % sinken. In den nächsten drei Jahren werde es auf 0,5 % bis 0,6 % zurückgehen.Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer versprach den Sparkassen in einer sehr allgemein gehaltenen Rede, in der er unter anderem über Förderschulen sprach, Hilfe gegen eine ausgeweitete Bankenregulierung der EU: “Wir sind stolz auf unsere Sparkassen im Bayern.”In der Podiumsdiskussion beklagte Frank Walthes, Vorstandschef der Versicherungskammer Bayern, dass die Regulatorik den Kontakt zum Kunden verteuere. Manchmal habe man das Gefühl, dass Regulatorik ein Arbeitssicherungsprogramm für Regulatoren sei.—– Wertberichtigt Seite 8