EU ändert Regeln gegen Geldwäsche

Börsen-Zeitung, 12.4.2012 fed Brüssel - Der für Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Michel Barnier hat eine Aktualisierung der dritten EU-Geldwäsche-Richtlinie für den Herbst angekündigt. Eine Überprüfung habe ergeben, dass zwar keine "wesentlichen"...

EU ändert Regeln gegen Geldwäsche

fed Brüssel – Der für Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Michel Barnier hat eine Aktualisierung der dritten EU-Geldwäsche-Richtlinie für den Herbst angekündigt. Eine Überprüfung habe ergeben, dass zwar keine “wesentlichen” Korrekturen nötig seien, wohl aber “gewisse Änderungen”. Die EU-Behörde gibt Banken und allen anderen Beteiligten bis 13. Juni Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach der Sommerpause will Barnier dann einen legislativen Vorschlag präsentieren.Aus Sicht der Banken interessant sein dürfte das Vorhaben der EU-Behörde, die Vorschriften über die Sorgfaltspflichten von Kreditinstituten gegenüber der Kundschaft zu präzisieren. Nach der Überarbeitung soll die EU-Richtlinie sicherstellen, “dass vereinfachte Verfahren nicht fälschlicherweise als volle Ausnahme von den Vorschriften zu den Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden angesehen werden”. Ebenfalls aktualisiert wird der Geltungsbereich des Regelwerks. Auf diese Weise soll beispielsweise eine “umfassende Abdeckung des Glücksspielsektors und die Einbeziehung von Steuervergehen als Vortaten von Geldwäsche” gewährleistet werden.Schließlich erwägt die EU-Kommission die “Integration stärker risikobasierter Elemente”. Hinter diesem formelhaften Begriff steckt die Überlegung, dass Staaten, in denen die Gefahr von Geldwäsche und Terrorfinanzierung besonders hoch ist, entsprechend ehrgeiziger im Kampf gegen diese Straftaten vorgehen müssen. Die EU folgt damit Empfehlungen der internationalen Task Force (FATF). Die geltende Geldwäsche-Richtlinie der EU verlangt von Banken, Notaren, Kasinos und anderen Dienstleistern, dass sie unter anderem Bargeldzahlungen von mehr als 15 000 Euro identifizieren und beobachten – und verdächtige Transaktionen an Behörden melden.