Der EU-Bankenaufsichtsbehörde EBA droht eine Entmachtung im Zuge einer Bankenunion. Ihre Pendants für Versicherer und Märkte, EIOPA und ESMA, fordern derweil deutlich mehr Rechte für sich.bn/ssc Frankfurt – Europas Versichereraufsicht heizt die Debatte um Eingriffsrechte supranationaler Regulierer an. Auf einer öffentlichen Anhörung zur Finanzaufsicht in der EU hat Gabriel Bernardino, Chairman der European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA), am Freitag eine deutliche Aufwertung seiner Behörde gefordert. Eine stärkere Stellung der EIOPA gegenüber nationalen Behörden sei wesentlich, um “ein konsistentes Niveau an Überwachung sicherzustellen”, erklärte er.Bernardino zufolge muss EIOPA etwa auf einzelne Informationen zugreifen können, ohne “beschwerliche Diskussionen” über jeden Einzelfall führen zu müssen. Auch fordert er “effizientere Entscheidungsprozesse”, um Interessenkonflikte mit dem Mandat nationaler Behörden zu vermeiden. Auszuweiten sind Bernardino zufolge ferner die Kompetenzen von EIOPA, Untersuchungen von bestimmten Finanzinstitutionen, von Produkten oder eines bestimmten Verhaltens einzuleiten. Diese Befugnis sollte nicht beschränkt bleiben auf Situationen potenzieller Bedrohungen der Stabilität des Finanzsystems, meint er. Heiße DebattenDie Frage der Verteilung von Kompetenzen zwischen supra- und nationalen Aufsichtsinstanzen wird derzeit im Hinblick auf die geplante Bankenunion heiß diskutiert. Klar ist zwar, dass die EZB im kommenden Jahr die Aufsicht unter anderem der größten Banken Europas übernehmen soll. Im Einzelnen aber sind die Zuständigkeiten im sogenannten Single Supervisory Mechanism noch nicht abgesteckt. Mit der European Banking Authority (EBA) existiert zudem eine europäische Bankenaufsichtsbehörde, die wie die EIOPA sowie die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA erst Anfang 2011 ins Leben gerufen wurde. So warnte der Bundesverband deutscher Banken erst vor wenigen Tagen: “Viel Aufmerksamkeit bedarf es hinsichtlich der nunmehr anstehenden Konkretisierung der Zusammenarbeit zwischen der EZB und den nationalen Aufsehern. Die Politik ist hier insbesondere gefordert sicherzustellen, dass aufsichtliche Strukturen nicht verdoppelt werden.” Dabei drohen nicht nur Mehrarbeit, sondern auch Streit und Kompetenzgerangel, wenn es zum Beispiel um die Restrukturierung einer direkt von der EZB beaufsichtigten Bank geht. “Hier muss einmal vermieden werden, dass ein Anreiz besteht, die Aufsicht über marode Banken einfach an die EZB zu übergeben, um die finanziellen Folgen für die mögliche Restrukturierung zu vergemeinschaften”, meint Thomas Gstädtner, Vorsitzender des “Forums Kapitalmarktinstrumente – Kapitalmarktfinanzierung”. Auf der anderen Seite sei ebenso schwer vorstellbar, dass die Aufsicht bei den Banken europäisch organisiert sei, während die finanzielle Verantwortung für die Banken voll in nationaler Hand bleibe: “Probleme und Schuldzuweisungen sind in beiden Konstellationen vorprogrammiert.”Während der EBA durch die Etablierung einer Bankenaufsicht bei der EZB eine empfindliche Entmachtung bevorsteht, pocht Bernardino als Chef der Versichereraufsicht EIOPA auf mehr Einfluss. Schrittweise sei auf mittlere Sicht zu erwägen, EIOPA eine größere Rolle bei der Aufsicht der größten, grenzüberschreitend tätigen Versicherer zuzuerkennen, sagte er am Freitag laut Redetext.Spannungen zwischen nationalen und europäischen Aufsehern entstünden aus der Art der Finanzierung der Behörden, meint der ESMA-Vorsitzende Steven Maijoor. Aktuell würden ESMA, EIOPA und EBA teilweise durch die nationalen Aufseher finanziert, berichtete er. Wenn die europäischen Behörden mehr Mittel erhielten – die dringend benötigt würden –, dann bleibe damit weniger für die Aufseher in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten übrig.Das aber laufe den Plänen der Politik zuwider, Regulierung und Aufsicht sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zu stärken, warnt Maijoor. Der ESMA-Chef schlägt daher vor, von den nationalen Aufsehern künftig weniger Unterstützung für die EU-Behörden zu verlangen. Stattdessen sollten Letztere mehr Mittel entweder aus dem EU-Budget oder aber von den Marktteilnehmern selbst erhalten. Noch würden nicht alle ESMA-Aktivitäten, die in direkter Beziehung zu Marktteilnehmern stünden, auch von diesen finanziert. EIOPA-Chairman Bernardino macht sich für eine Finanzierung durch allgemeine EU-Haushaltsmittel stark und zudem für die Option, der Branche Abgaben aufzuerlegen.Auch zwischen Regulierung und Aufsicht müsse die richtige Balance erst noch gefunden werden, argumentiert ESMA-Chef Maijoor. In der jüngsten Vergangenheit habe der Fokus vor allem auf dem Aspekt der Regulierung gelegen. Der ESMA kommt hier unter anderem die Aufgabe zu, technische Standards zu erarbeiten, beispielsweise zum neuen EU-Derivateregelwerk Emir. Aber auch die Aufsicht selbst müsse gestärkt und mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden. Strengere Regeln seien nur glaubwürdig, wenn ihre Einhaltung effektiv überwacht werde. Schädliche Produkte verbietenDen Verbraucherschutz dürften die Regulierer nicht aus den Augen verlieren, fügt Maijoor hinzu. Zuletzt habe der Schwerpunkt bei der Sicherung der Finanzstabilität gelegen. Aber nicht nur Institutionen, sondern auch Investoren müssten geschützt werden. Deswegen sei es für die ESMA und nationale Aufseher sehr wichtig, die Möglichkeit zu erhalten, schädliche Finanzprodukte und -dienstleistungen im Extremfall zu verbieten.