wf Berlin – Nach dem Willen des Bundesrats muss sich eine europäische Bankenaufsicht auf große systemrelevante und grenzüberschreitend tätige Banken beschränken. National agierende Finanzinstitute ohne Systemrelevanz – wie zum Beispiel Sparkassen, Genossenschafts- oder Förderbanken – sollen von der geplanten europaweiten Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) ausgenommen werden. Dies beschloss die Länderkammer in einer Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission, Aufgaben in der Bankenaufsicht auf die EZB zu übertragen. Damit bekommen Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Förderbanken Rückendeckung durch die Länder. Grundsätzlich begrüßte der Bundesrat die Pläne, eine einheitliche europäische Aufsicht für Banken einzurichten. Die Länderkammer hegt jedoch die Befürchtung, dass mit der neuen Aufgabe die Unabhängigkeit der EZB in der Geldpolitik gefährdet sein könnte. Durch strikte Vorgaben sei sicherzustellen, dass kein Interessenkonflikt zwischen Geldpolitik und Finanzmarktaufsicht entstehe. Zudem sei die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen europäischer und nationaler Aufsicht weiter zu präzisieren.