EU-REGULIERUNG

EU-Ausschuss verlängert Priips-Schonfrist für Fonds

Altes Informationsblatt bleibt bis Ende 2021 zulässig

EU-Ausschuss verlängert Priips-Schonfrist für Fonds

jsc Frankfurt – Europas Fondsbranche kann sich das umstrittene Priips-Dokument voraussichtlich länger als bislang von der EU geplant vom Hals halten: Zum Wochenauftakt stimmte der Wirtschafts- und Währungsausschuss im EU-Parlament (Econ) für eine Verlängerung der Ausnahme für Fonds, die nun bis Ende 2021 gelten soll statt bis wie bislang geplant bis Ende 2019. Damit haben die Befürworter einer Verlängerung, wozu die deutschen EU-Abgeordneten Markus Ferber (CSU) und Wolf Klinz (FDP) zählen, ein wichtiges Zwischenziel in der EU-Gesetzgebung erreicht. “Solange das Priips-Produktinformationsblatt nicht grundsätzlich überarbeitet wurde, ist es sinnvoll, die Ausnahme für Ucits-Fonds weiterlaufen zu lassen”, sagte Ferber der Börsen-Zeitung. Die Frist für eine Überprüfung der Priips-Verordnung (Review) soll zudem um ein Jahr auf Ende 2019 verlängert werden.Das Basisinformationsblatt, das im Rahmen der Priips-Verordnung auf den Weg gebracht wurde, soll den Vergleich von “verpackten” Anlageprodukten wie von Zertifikaten, Fonds und kapitalbildenden Lebensversicherungen erleichtern. Seit Anfang dieses Jahres ist das Dokument Pflicht. Für die Masse gewöhnlicher Fonds, die nach den Regeln der EU als Ucits-Produkte (auch Ogaw) klassifiziert sind, gilt dabei auch bislang schon eine Ausnahme. Für sie können Fondsanbieter bis Ende 2019 nur die bisherigen Wesentlichen Anlegerinformationen (Ogaw-KID) verwenden und das Priips-Papier so umgehen. Ohne eine Änderung liefe die Frist danach aus, so dass die Fondsbranche zwei Blätter – Ogaw-KID und Priips-Dokument – bereitstellen müsste. Fände der Beschluss des Ausschusses den Weg in die EU-Gesetzgebung, blieben zwei weitere Jahre Zeit für eine Lösung.Laut CSU-Politiker Ferber ist das Priips-Dokument “unbrauchbar” und trägt “eher zur Verwirrung als zur Aufklärung” bei. Er teilt damit eine Kritik von Finanzbranche und einigen Anlegerschützern. Umstritten sind vor allem die vorgeschriebenen Szenario-Analysen, die etwa laut den Verbraucherzentralen in Deutschland gerade für Zertifikate unrealistische Ergebnisse anzeigen können. Die Schätzungen indirekter Transaktionskosten, die im Handel mit Wertpapieren entstehen, sind vor allem der Fondsbranche ein Dorn im Auge. Kritik an Europas RegulierernDer deutsche Fondsverband BVI zeigte sich am Dienstag optimistisch, die Regeln zu verändern. “Die längeren Fristen geben uns mehr Zeit, die Mängel des Priips-KID gemeinsam mit den Regulierern zu beheben”, sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Richter. Der Deutsche Derivate Verband (DDV), der Zertifikate-Emittenten vertritt, warnte davor, eine gründliche Überprüfung “auf die lange Bank” zu schieben. An einer Reform müssten alle Beteiligten “mit vollem Einsatz” mitwirken, so DDV-Geschäftsführer Henning Bergmann.Beide Verbände stören sich an den Vorschlägen der europäischen Regulierer: ESMA, EIOPA und EBA haben in einem gemeinsamen Konsultationspapier am 8. November vorgeschlagen, die Berechnung der Szenarioanalysen zu überdenken, zugleich aber bekräftigt, sich insgesamt auf wesentliche Punkte zu beschränken. Bereits im ersten Quartal 2019 sollen demnach Vorschläge an die EU-Kommission gemacht werden, um angesichts der Europawahlen im Mai noch im selben Jahr den Prozess abzuschließen. Die Verbände BVI und DDV sowie der Abgeordnete Ferber sprechen sich indes für eine umfassende Überarbeitung aus.