EU-Bankenabwicklung ist Asmussen "extrem wichtig"

Fonds sollte bei ESM angesiedelt werden - EZB-Aufsicht enthält "alles, was das Herz begehrt"

EU-Bankenabwicklung ist Asmussen "extrem wichtig"

ge Berlin – “Extrem wichtig” für eine schlagkräftige europäische Bankenunion ist für EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen die schnelle Umsetzung einer glaubwürdigen Restrukturierungs- und Abwicklungsbehörde für strauchelnde Banken und eines aus Bankengeldern finanzierten Abwicklungsfonds. Dieser sollte beim Euro-Rettungsschirms ESM angesiedelt werden und nicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB), forderte der frühere Finanzstaatssekretär auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Auf der Veranstaltung mit dem Titel “Die Bankenunion – Wie lässt sich das Monster zähmen?” schloss ESM-Chef Klaus Regling direkte Geldspritzen für zyprische Banken nach derzeitiger Rechtslage aus. Direkte Hilfe werde erst möglich sein, wenn im nächsten Jahr eine europäische Bankenaufsicht stehe. Asmussen äußerte den Wunsch, dass die EZB-Bankenaufsicht und die Abwicklungsbehörde im März 2014 starten können – was Sabine Lautenschläger, Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, allerdings für einen “ambitionierten Zeitplan” hält.Der bisher vorliegende Verordnungsentwurf für die bei der EZB angesiedelte künftige Bankenaufsicht enthält laut Lautenschläger “alles, was das Herz eines Bankenaufsehers begehrt”. Nun gelte es, noch Muskeln auszubilden, damit diese sehr scharfen Zähne auch Biss bekämen. Die europäische Bankenaufsicht könne früher und härter agieren als die heutige nationale Aufsicht, da die damit verbundene Gesamtperspektive der gemischten heimischen und grenzüberschreitenden Aufsichtsgruppen viel umfassender arbeiten könne und nicht für nationale Beißhemmungen anfällig sei.Kritisch äußerte sich die Bundesbank-Vizepräsidentin zu den absehbar zahlreichen Gremien bei der künftigen EZB-Aufsicht, die nötige schnelle Handlungen verzögern dürften. Zugleich verwies Lautenschläger darauf, für andere europäische Bankinstitutionen sei die Unabhängigkeit das höchste Gut – im Gegensatz zur deutschen Sichtweise mit einer Rechts- und Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums über die BaFin. Dieser Position schloss sich auch die Mainzer Professorin für internationale Makroökonomik, Beatrice di Mauro, an, die frühere Koalitionspläne, die Bankaufsicht auf die unabhängige Bundesbank zu übertragen, eine “gute Idee” nannte.