Die Europäische Union hat sich auf grundlegende EU-Vorschriften für den Gebrauch künstlicher Intelligenz (KI) verständigt. Dazu gehören der Einsatz von KI durch Regierungen bei der biometrischen Überwachung und die Regulierung von KI-Systemen wie ChatGPT. Mit dem Gesetz setzt sich die EU weltweit an die Spitze der KI-Regulierung.

Der größte Knackpunkt bei den Gesprächen war der Streit um biometrische Überwachung. Der Gesetzentwurf des Parlamentes verbietet KI-Anwendungen wie eine automatisierte Gesichtserkennung. Kritiker dieser Praxis sehen darin eine massive Verletzung der Bürgerrechte. Die EU-Staaten wollten Ausnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Verteidigung und für andere militärische Zwecke durchsetzen. Die Einigung sieht Beschränkungen für die Nutzung biometrischer Identifizierungssysteme durch die Strafverfolgungsbehörden vor. Die Einzelheiten sollen in den kommenden Tagen ausgearbeitet werden.

Die Vereinbarung sieht auch Verbote zur Manipulation oder Ausnutzung von Schwächen der Nutzer durch KI vor. Verbraucher sollen das Recht bekommen, Beschwerden einzureichen und angemessene Antworten zu erhalten. Bußgelder für Verstöße sollen zwischen 7,5 Mill. Euro und 35 Mill. Euro liegen. "Historisch! Die EU wird der erste Kontinent sein, der klare Regeln für den Einsatz von KI aufstellt", sagte EU-Kommissar Thierry Breton am Freitag auf X. "Das KI-Gesetz ist viel mehr als ein Regelwerk - es ist eine Startrampe für EU-Startups und Forscher, um das globale KI-Rennen anzuführen."

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte, die KI-Vorschriften würden einen einzigartigen Rechtsrahmen für die Entwicklung vertrauenswürdiger Technologien bieten, die die Sicherheit und die Grundrechte von Menschen und Unternehmen nicht beeinträchtigen.

Die Arbeiten zum "AI Act" begannen schon 2021, wurden durch den Siegeszug generativer KI wie ChatGPT in den vergangenen Monaten allerdings etwas durcheinandergewirbelt. Um dieser neuen Technologie gerecht zu werden, wurde eine eigene Gesetzeskategorie geschaffen, General Purpose AI Systems (GPAIS).