ahe Brüssel – Der europäische Verbriefungsmarkt bekommt einen neuen Regulierungsrahmen. Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich Vertreter der EU-Staaten und des EU-Parlaments jetzt auf die Einführung des neuen Labels STS (einfach, transparent, standardisiert), das den nach der Finanzkrise eingebrochenen Markt ankurbeln soll. Brüssel erhofft sich durch die neuen Spielräume in den Bankbilanzen, die daraus entstehen sollen, dass bis zu 150 Mrd. Euro an zusätzlichen Finanzmitteln für die Realwirtschaft freigesetzt werden. Die neuen Verbriefungsregeln gelten als Eckstein beim Aufbau einer europäischen Kapitalmarktunion.Nach Einschätzung von EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis wird die Einigung einen realen Nutzen für Investitionen, Jobs und das Wirtschaftswachstum in Europa bringen. Es würden künftig mehr Mittel zur Unterstützung von Unternehmen und von Haushalten zur Verfügung stehen.In dem nun gefundenen Kompromiss, der bis Mitte 2018 umgesetzt werden soll, werden die Basel-Vorgaben allerdings nicht in allen Punkten übernommen. Bei der umstrittenen Frage des Risikoselbstbehalts blieb es zwar bei den 5 %, für die sich auch schon Rat und Kommission von Anfang an starkgemacht hatten. Bei der Frage der Hierarchie für die Berechnung der Eigenmittelanforderungen wurden aber Abstriche gemacht; ein auf externen Ratings basierender Ansatz wurde weiter nach hinten geschoben, was einige südeuropäische Länder gefordert hatten. Unter anderem Deutschland hatte sich bis zuletzt dagegen gewehrt. Für verschiedene Papiere wurden nun Schutzklauseln vereinbart.Der österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas, der zu den Verhandlungsführern gehörte, verwies darauf, dass Verbriefungen immer noch ein schlechter Ruf anhefte, weil sie 2008 die US-Immobilienkrise weltweit verbreitet hätten. “Wenn wir klare und strenge Regeln einziehen, kann Gift zur Medizin werden.” Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold warnte dagegen vor einem “regulatorischen Rollback”. Die schwachen Verbriefungsregeln führten zu ineffizienten Märkten, da schlecht verstandene Risiken im gesamten Finanzsystem verbreitet würden.—– Nebenstehender Kommentar- Bericht Seite 3