fed/wf Brüssel/Berlin – Die Finanzminister der EU haben in der Nacht zum Mittwoch die Grundlinien der künftigen einheitlichen Abwicklung maroder Banken der Eurozone festgezurrt. Zwar gelang es noch nicht, sich auf einen detaillierten Rechtstext zu verständigen, der dann ohnehin noch mit dem EU-Parlament abgestimmt werden müsste. Das soll nächste Woche geschehen, wenn Eurogruppe (Dienstag) und EU-Finanzminister (Mittwoch) erneut zusammentreten, um Einzelheiten zu klären.An seiner festen Überzeugung, dass eine Einigung der 28 EU-Regierungen in wenigen Tagen zustande kommt, ließ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern am frühen Morgen indes keine Zweifel mehr. “Wir sind einen ganz großen Schritt vorangekommen”, sagte er und fügte an: “In ihrer Grundsubstanz ist die politische Einigung vorbereitet.”Die prinzipielle Verständigung sieht vor, dass nicht nur die 128 Großbanken unter direkter Aufsicht der Europäischen Zentralbank unmittelbar dem Abwicklungsmechanismus unterstellt werden, sondern mindestens alle 250 grenzüberschreitenden Institute. Die Entscheidung, wie eine pleitebedrohte Bank schonend entsorgt wird, trifft ein Abwicklungsausschuss, in dem nationale Aufseher sitzen. Die EU-Kommission soll dessen Beschlüsse nur noch abnicken. Hat sie Einwände, wandert die Entscheidung an den Rat weiter, also zu den nationalen Finanzministern. Die EU-Kommission spielt insofern keine politische Rolle.Die Kosten einer Abwicklung sollen in erster Linie Anteilseigner, Gläubiger und Kunden mit hohen Spareinlagen tragen. Ihre Beteiligung (Bail-in) soll schon Anfang 2016 starten, nicht erst 2018. Wenn die Beträge nicht ausreichen, soll ein Fonds angezapft werden, den alle Banken durch regelmäßige Abgaben füllen. Zunächst wird dabei vorwiegend Geld verwendet, das die Kreditinstitute aus dem Land der Pleitebank eingezahlt haben. Erst binnen zehn Jahren wird aus diesem national organisierten Auffangtopf ein europäischer Fonds. Seine Zielausstattung soll nahe 55 Mrd. Euro liegen. Das lässt vermuten, dass Deutschlands Banken mehr als 10 Mrd. Euro beizutragen haben – möglicherweise also mehr als derzeit bei der nationalen Bankenabgabe. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte, die Abgabe werde “sich voraussichtlich verändern”.Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon beugte möglichen Begehrlichkeiten der Politik für den zentralen europäischen Bankenfonds vor. Dieser müsse “von den Banken befüllt werden, die ihn im Zweifel auch anzapfen”, erklärte er. “Das sind nicht die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken”. Der Präsident des Verbandes der Genossenschaftsbanken BVR, Uwe Fröhlich, warnte, die Abwicklung maroder europäischer Großbanken dürfe nicht zulasten der Genossenschaftsbanken gehen.Schon die bisherige Reregulierung zieht hohe Kosten für deutsche Banken nach sich. KPMG beziffert den Aufwand für Umsetzung und Anwendung auf rund 9 Mrd. Euro jährlich. Dies entspricht rund 30 % des Ergebnisses der Branche 2012. Den größten Teil des Aufwands, rund 7 Mrd. Euro, führt KPMG auf indirekte Kosten einer besseren Kapital- und Liquiditätsausstattung zurück.—– Nebenstehender Kommentar- Berichte Seiten 3 und 4- Leitartikel Seite 6