EU-Handel trifft Finanzregulierung
ahe Brüssel – Die von der EU abgeschlossenen Freihandelsverträge mit Drittstaaten haben negative Auswirkungen auf die Finanzmarktregulierung und auch die Finanzmarktstabilität in Europa. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Verbraucherschutzorganisation Finance Watch und des in Paris ansässigen Veblen Instituts für Wirtschaftsreformen. Kritisiert werden unter anderem die Liberalisierung von Dienstleistungen, die über Negativlisten beim Marktzugang heute weit aggressiver durchgeführt wird als früher. Die in Handelsverträgen vereinbarte regulatorische Zusammenarbeit könne den Handlungsspielraum einzelner Regierungen und der EU gegenüber der Finanzindustrie einschränken, hieß es. So könnten etwa Maßnahmen untersagt sein, die darauf abzielten, die Größe von Banken zu beschränken oder Aktivitäten wie den Hochfrequenzhandel zu regulieren. Auch der Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung könne negativ beeinflusst werden. Die Autoren der Studie fordern, die Finanzmarktregulierung und Investorenschutz im Finanzsektor künftig bei Handelsgesprächen ganz außen vor zu lassen.