EU-Kommissarin pocht auf Regeln

Börsen-Zeitung, 15.7.2016 dpa-afx Brüssel - EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Hoffnungen Italiens auf eine Genehmigung neuer Staatshilfen für seine maroden Banken gedämpft. Die bestehenden Haftungsregeln sähen zwar in der Tat die...

EU-Kommissarin pocht auf Regeln

dpa-afx Brüssel – EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Hoffnungen Italiens auf eine Genehmigung neuer Staatshilfen für seine maroden Banken gedämpft. Die bestehenden Haftungsregeln sähen zwar in der Tat die Möglichkeit vor, Eigentümer und Gläubiger der Kreditinstitute vor den Kosten einer Rettungsaktion zu verschonen, sagte die Politikerin am Donnerstag in Brüssel. Allerdings müsste dafür eine Gefahr für die Finanzstabilität des Landes vorliegen. Dies festzustellen, sei sehr schwer. “Selbst in sehr ernsten Fällen in Spanien, Griechenland und Slowenien wurden diese Ausnahmeregeln nicht angewendet”, sagte Vestager.Italien dringt darauf, seinen angeschlagenen Banken mit Staatsgeld zu helfen. Dabei will die Regierung die Gläubiger der Banken verschonen, obwohl dies eigentlich seit Jahresbeginn in der EU weitgehend ausgeschlossen ist. Grund ist, dass anders als in vielen anderen Ländern viele dieser Schuldscheine in den Händen von Kleinanlegern liegen. Vestager will in den kommenden Wochen mit Italien an einer Lösung des Problems arbeiten.