ge Berlin – Die kommende Bankenunion ist ohne Zweifel sinnvoll – für den Euro und die Stabilität europäischer Banken, lautete der Konsens auf dem gestrigen Eingangspanel beim diesjährigen TSI Kongress in Berlin. Dennoch wurden maßgebliche Nachbesserungen an dem bisherigen Vertragswerk gefordert. Ralph Brinkhaus, gerade wiedergewählter Bundestagsabgeordneter und bisher Mitglied im Finanzausschuss, mahnt etwa mehr Genauigkeit an, anstatt das Regelwerk schnell noch vor der Europawahl durch die Instanzen zu peitschen. Levin Holle, Abteilungsleiter Finanzmarktpolitik im Bundesfinanzministerium, forderte, die EU-Kommission bei der künftigen Entscheidung der EZB über eine Bankinsolvenz außen vor zu lassen, weil die nötigen vielen komplexen Schritte sonst nicht mehr an einem (handelsfreien) Wochenende zu bewältigen seien. Zugleich betonte er, die Europäische Zentralbank werde zukünftig im Rahmen ihres Aufsichtsrechts die Möglichkeit erhalten, Banklizenzen zu entziehen – auch bei kleinen und mittelgroßen Instituten, die nicht der zentralen Aufsicht unterliegen. “Der nationale Vorbehalt fällt weg”, sagte Holle. “Souverän bleibt der Wähler”In diesem Zusammenhang intervenierte Brinkhaus und kündigte an, dass sich das neue europäische Parlament dieser Machtkonzentration in Frankfurt widersetzen und mitbestimmen wolle. “Der Souverän bleibt der Wähler”. Gleichzeitig rief er die neue Bundesregierung auf, sich in Zukunft nicht nur intensiv um Strukturen und Regeln zu kümmern – etwa bei der Bankenaufsicht und -abwicklung -, sondern sich “mit gleicher Emphase” auch bei der Besetzung von Schlüsselpositionen einzusetzen. Einheitliche RegelnAnton Börner, der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), berichtete, dass der “Realwirtschaft” auch fünf Jahre nach der Lehman-Pleite das Vertrauen in Banken fehle. “Wir sind bis ins Mark erschüttert.” Kleine und mittlere Unternehmen würden nur noch “mit äußerst angezogener Handbremse” investieren – und falls doch, dann bevorzugt in den USA und Asien. Zugleich sagte er für die nächsten Jahre eine “massive” Standortdiskussion voraus. Die Idee der Bankenunion sei grundsätzlich gut, sie müsse aber verständlich und transparent sein.KfW-Vorstandsmitglied Günther Bräunig erklärte, die zuletzt gesunkenen Spreads zeigten ein wachsendes Vertrauen des Kapitalmarkts in die anstehenden europäischen Reformen. Extrem wichtig sind für Holle einheitliche Regeln mit Großbritannien, entfielen doch von den rund 40 grenzüberschreitenden Banken in Europa nur fünf auf die Eurozone.