Die EU-Kommission macht mit ihren Plänen Ernst, die Aufsicht über Marktinfrastrukturen und große Marktteilnehmer zu vereinheitlichen – und denkt dabei, zumindest für Teile der Aufsicht, auch über eine vollständige Europäisierung nach. Die EU-Behörde werde „Vorschläge für eine einheitlichere Beaufsichtigung der Kapitalmärkte vorlegen, einschließlich der Verlagerung bestimmter Aufgaben auf die EU-Ebene“, heißt es im Strategiepapier für die Finanzmarktregulierung der nächsten zwei Jahre, das in Brüssel unter dem Titel „Spar- und Investitionsunion“ veröffentlicht wurde. Wie wichtig das Thema für EU-Kommissarin Maria Albuquerque ist, zeigt die Tatsache, dass die geplanten Gesetzesvorschläge, die für diese Zentralisierung nötig sind, nicht erst wie ursprünglich geplant im Herbst nächsten Jahres vorgelegt werden sollen, sondern noch 2025.

Albuquerque machte deutlich, welche Marktteilnehmer sie dabei im Blick hat, nämlich die großen grenzüberschreitend tätigen Handels- und Nachhandels-Infrastrukturen, also Börsen, Clearinghäuser und Zentralverwahrer. Zudem nannte die Portugiesin ausdrücklich auch große Assetmanager. Die einheitliche Aufsicht von Handelsplattformen, Gegenparteien und Vermögensverwaltern in einem Finanzbinnenmarkt sei bedeutsam, damit sie mit der Konkurrenz aus Übersee mithalten könnten. „Die eigentlichen Wettbewerber sitzen außerhalb der EU.“

Dass es im Rat in der Vergangenheit Widerstände gegen eine Verlagerung der Aufsicht gegeben habe, ficht die EU-Kommissarin nicht an. Sie spüre mittlerweile „einen klaren politischen Willen“, der es erlaube, frühere Gegenpositionen zu überwinden. Noch voriges Jahr hatte beispielsweise die Bundesregierung Vorbehalte gegen Pläne geäußert, die EU-Marktaufsichtsbehörde ESMA in Paris mit mehr Kompetenzen auszustatten. Gerade erst vor zwei Wochen hatte sich die Vorsitzende der ESMA, Verena Ross, auf dem Finanzplatztag der Börsen-Zeitung für eine Erweiterung der Kompetenzen ihres Hauses ausgesprochen, insbesondere in Bereichen mit grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen. Eine zentrale, einheitliche Aufsicht könne dazu beitragen, regulatorische Arbitrage zu vermeiden und eine konsistente Marktüberwachung sicherzustellen.

Der deutsche Fondsverband BVI erklärte, er unterstütze zwar die Stoßrichtung der Spar- und Investitionsunion. Schließlich sei es Aufgabe von Assetmanagern, Angebot und Nachfrage von Kapital grenzüberschreitend zusammenzubringen. Zugleich merkte Hauptgeschäftsführer Thomas Richter kritisch an, dass die EU-Kommission selbst seit Jahren den Erfolg einer Kapitalmarktunion verhindere. Die EU-Behörde habe „zwar gut gemeinte Ziele“, aber die Umsetzung der Maßnahmen sei „oft bürokratisch und praxisfremd“, so Richter. „Zum Beispiel sind Vorschläge für eine einheitliche europäische Aufsicht für Fonds ineffizient.“ Die nationalen Behörden würden ihre jeweiligen Heimatmärkte besser als die EU-Behörde ESMA in Paris kennen. "Um Nachteile für Anleger und Branche zu vermeiden, muss die Produktaufsicht Sache der nationalen Aufsichtsbehörden bleiben“, lautet die Forderung des BVI-Hauptgeschäftsführers.