EU kommt Briten beim Libor entgegen

Barnier schlägt ESMA nur als Vermittlerin vor

EU kommt Briten beim Libor entgegen

fed Brüssel – EU-Kommissar Michel Barnier hat auf die Manipulationen von Libor, Euribor und von Rohstoffindizes reagiert und einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der Indizes und Referenzsätze strengeren Regeln unterwirft. Damit in Zukunft tatsächlich wahrheitsgetreue und belastbare Eingaben zur Kalkulation benutzt werden, sollen Transaktionsdaten verwendet werden – und nur, falls dies nicht möglich ist, überprüfte Schätzungen.In einem heiklen Punkt kommt der französische EU-Kommissar der britischen Regierung entgegen. Sie hatte bereits Unmut darüber signalisiert, dass die Berechnung des Londoner Geldmarkt-Refenzsatzes Libor aus Paris überwacht werden könnte. Das wäre der Fall, wenn die EU-Kommission – wie zwischenzeitlich erwogen – vorgeschlagen hätte, dass die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA die sogenannten kritischen Benchmarks direkt beaufsichtigt. Nach den Einwänden aus Großbritannien sieht der Entwurf für eine EU-Verordnung nun vor, dass die nationale Aufsichtsbehörde federführend tätig bleibt, in deren Land der zuständige Verwalter des Referenzsatzes sitzt – für den Libor also die britische Aufsicht, für den Euribor die belgische.Allerdings sollen für die Kontrolle derjenigen Benchmarks, an denen sich viele Verträge orientieren und an denen daher viel Geld hängt, auch andere betroffene nationale Behörden in einem Aufsichtskollegium beteiligt werden. Für den Euribor etwa werden absehbar Behörden aller Euro-Staaten in einem solchen Gremium zusammenarbeiten. Sollten sie sich streiten, kommt die ESMA als Vermittlerin ins Spiel.Aus dem EU-Parlament, das ebenso wie die nationalen Regierungen im Ministerrat der EU-Verordnung noch zustimmen muss, werden allerdings schon Stimmen laut, im Gesetzgebungsverfahren doch noch einmal die Rolle der ESMA stärken zu wollen – zu Lasten der Macht nationaler Behörden.—– Kommentar auf dieser Seite- Bericht Seite 3