fed Brüssel – Maßnahmen zur Stimulierung von Risikokapital sowie zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds stehen ganz oben auf dem Programm von EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill für die nächsten Monate. In einem Schreiben an den Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments, das der Börsen-Zeitung vorliegt, nennt der Brite seine Prioritäten für 2016. So kündigt Hill für das erste Halbjahr ein Maßnahmenpaket an, um mehr Venture Capital zu mobilisieren. Zunächst seien vorbereitende Arbeiten für einen europaweiten Risikokapital-Dachfonds (Venture Capital Fund of Funds) vorgesehen. Noch vor dem Sommer will der EU-Kommissar dann einen Gesetzesentwurf vorschlagen, um den bestehenden EU-Rechtsrahmen für Risikokapital (EuVECA) neu zu fassen.Ebenfalls im Frühjahr startet eine Konsultation, um die Hindernisse zu identifizieren, die bisher noch den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds beeinträchtigen. Ziel ist es, den Europäischen Pass zu stärken. Die EU-Kommission will sich in den nächsten Monaten zudem Altersvorsorgeprodukten zuwenden. Hill will – unter Berücksichtigung nationaler Erfahrungen – mit der Analyse der Frage beginnen, inwieweit ein EU-Rechtsrahmen für den Aufbau eines Markts persönlicher Pensionsfonds dienlich ist.Ende des Jahres ist ein Gesetzgebungsvorschlag geplant, der es in sich haben dürfte, weil sich die EU damit in eine nationale Hoheit einmischt – das Insolvenzrecht. Um Investoren Engagements in anderen EU-Staaten zu erleichtern, will die EU-Kommission Insolvenzregeln vorschlagen, die eine Sanierung von Unternehmen einfacher machen sollen. Schließlich strebt der EU-Kommissar an, gemeinsam mit den Verbänden der Kreditwirtschaft die Kommunikation zwischen Banken und Mittelständlern zu verbessern, die mit ihrem Kreditgesuch abgelehnt wurden – und die deshalb nach anderen Finanzierungen suchen.Das letztgenannte Vorhaben sei “sicherlich begrüßenswert”, meint der EU-Abgeordnete Markus Ferber. Gleichwohl habe Hills Programm “Schlagseite”, kritisiert der CSU-Finanzexperte, da der Brite Kapitalmarktthemen vorantreibe und die Bankfinanzierung “stiefmütterlich” behandle. Ferber fordert Hill daher zu einer kritischen Überprüfung überflüssiger Berichtspflichten, einem klaren Bekenntnis zum KMU-Korrekturfaktor bei den Kapitalunterlegungspflichten und einem insgesamt stärkeren Fokus auf den Proportionalitätsgrundsatz in der Finanzmarktregulierung auf.