Die EU-Gesetzgeber haben sich auf einen neuen Regulierungsrahmen für Clearinghäuser verständigt. Geplant ist ein zweistufiges Aufsichtssystem, in dem auch der derzeitige Marktführer aus London nach dem Brexit zu einer Niederlassung in der EU verdonnert werden könnte. Folgen für die USA sind noch unklar.ahe Brüssel – Angesichts des nahenden Brexit haben sich das EU-Parlament und die aktuelle rumänische EU-Ratspräsidentschaft auf neue Aufsichtsregeln für Clearinghäuser verständigt. Ziel der Reform ist es, die Beaufsichtigung von zentralen Gegenparteien (CCPs) zu verbessern, um der wachsenden Größe, Komplexität und grenzüberschreitenden Dimension des Clearings in Europa Rechnung zu tragen. Die Einigung sei “unerlässlich” gewesen, um Rechtssicherheit zu erlangen, insbesondere hinsichtlich der Unternehmen, die im Binnenmarkt ihre Geschäfte machen wollten, ihren Sitz aber außerhalb der EU hätten, erklärte der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici. Stärkung der ESMADie Regeln sehen nun vor, dass in der EU aktive Clearingdienste mit systemischer Bedeutung als letztes Mittel auch dazu gezwungen werden können, ihren Sitz in die EU zu verlegen. Eine Bewertung der Lage müsste in dem Fall von der Marktaufsichtsbehörde ESMA kommen. Eine Entscheidung würde die EU-Kommission treffen. Dies zielt vor allem auf die LCH ab, die Tochter der Londoner Börse LSE, die derzeit das Euro-Clearing in Europa dominiert.In der EU sind derzeit 16 einheimische zentrale Gegenparteien zugelassen. Weitere 32 CCPs aus Drittstaaten wurden im Rahmen von Äquivalenzregeln anerkannt, so dass sie ihre Dienste auch in der EU anbieten dürfen. Nach dem Brexit werden die drei in Großbritannien ansässigen Clearinghäuser, unter ihnen die LCH, zu CCPs aus Drittstaaten.Damit der Handel nach einem harten Brexit, der in diesen Tagen immer wahrscheinlicher wird, weiter funktionieren würde, hat die EU-Kommission bereits Regeln erlassen, die es erlauben, dass das Clearing für ein Jahr zeitlich begrenzt in gewohntem Umfang erfolgen kann. Aufseher dringen jedoch darauf, dass mittelfristig das Euro-Clearing in der EU stattfindet. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis zeigte sich zufrieden und erklärte, die anhaltende Sicherheit und Stabilität des Finanzsystems habe Priorität. “Angesichts des Ausscheidens des größten Finanzplatzes der EU schützt die EU die Finanzstabilität und ist gleichzeitig offen für internationale Integration.” Die nun gefundene Einigung werde zur Wahrung der Finanzstabilität in der EU beitragen.Die neuen Regeln stärken unter anderem die Rolle der ESMA, wo die Zusammenarbeit der zuständigen Aufsichtsbehörden und Zentralbanken gebündelt werden soll. In der ESMA wird ein neuer “CCP-Überwachungsausschuss” angesiedelt, der aus einem unabhängigen Vorsitzenden, zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugelassenen CCPs sowie zwei unabhängigen Mitgliedern besteht. Bestimmte Zentralbanken können sich ebenfalls beteiligen, haben jedoch kein Stimmrecht.Eingeführt wird ein zweistufiges Aufsichtssystem, das zwischen “normalen” und systemrelevanten CCPs unterscheidet. Kriterien der Einstufung sind Art, Umfang und Komplexität der Geschäfte der CCPs, ihre Mitgliederstruktur und die Verfügbarkeit alternativer Clearingdienste in der betreffenden Währung. Die systemrelevanten Häuser müssen strengere Vorschriften erfüllen, damit sie in der EU anerkannt und zugelassen werden können. Die Einhaltung müssen unter anderem die relevanten EU-Zentralbanken bestätigen. Sie müssen der ESMA alle relevanten Informationen zur Verfügung stellen und auch Inspektionen vor Ort ermöglichen.Die US-Derivateaufsicht CFTC prüft bereits, ob mit den neuen Regeln eine reibungslose Fortsetzung des grenzüberschreitenden Derivatehandels möglich ist. Chairman Christopher Giancarlo gab mit EU-Kommissionsvize Dombrovskis eine Erklärung ab, in der es hieß, man erwarte, dass die fortlaufende Überprüfung des aufsichtsrechtlichen Rahmens für Swaps und des grenzüberschreitenden Ansatzes zu mehr Achtung zwischen der CFTC und den EU-Aufsichtsbehörden führen werden als dies derzeit der Fall sei.—– Wertberichtigt Seite 8