fed Brüssel – Die EU-Finanzminister wollen heute eine politische Verständigung über den künftigen gemeinsamen Mechanismus für die Abwicklung schwer angeschlagener Banken erreichen. Das erklärte Ziel ist, sich bis Weihnachten auf eine Linie zu einigen. “Ich weiß nicht, ob das in einer Sitzung gelingt oder ob wir noch eine zusätzliche Sitzung brauchen, aber ich bin guten Mutes, dass wir das schaffen”, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.In den vergangenen Tagen ist eine Annäherung gelungen. So haben die Finanzminister der vier größten Euro-Staaten vor dem Wochenende bei einem Treffen mit EU-Kommissar Michel Barnier, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen in Berlin nach Angaben von Diplomaten “ausgelotet, wo Verhandlungsspielräume liegen”. Konkret zeichnet sich eine Verständigung bei einigen bisherigen Streitpunkten ab. Was den Anwendungsbereich angeht, ist eine Regelung ähnlich wie bei der Aufsicht denkbar. Zunächst würden nur die 128 Großbanken dem Regime unterliegen, aber bei Bedarf könnte sich die zentrale Abwicklungsbehörde mit kleineren Instituten befassen. Was die Entscheidungsregeln betrifft, spricht vieles für einen Beobachterstatus der EU-Kommission und der EZB im Abwicklungsausschuss, der in großer (alle Länder) oder kleiner (nur betroffene Länder) Runde zusammentritt – je nachdem, ob er auf den Fonds zugreift. Alle wichtigen Entscheidungen soll der Ausschuss treffen, danach soll es nur noch einen formellen Segen geben – von EU-Kommission oder Rat.Hart gefeilscht wird noch über die Einbeziehung von Erstrang-Gläubigern und Kunden mit Einlagen von mehr als 100 000 Euro. Nordeuropas Staaten wollen diesen Bail-in schon 2015, einige Länder im Süden erst 2018. Denkbar wäre eine Einigung auf einen Zeitpunkt dazwischen. Ebenfalls strittig ist, wie weit die Regierungen dem EU-Parlament bei der Finanzierung entgegenkommen. Die EU-Abgeordneten wollen größere Sicherungstöpfe für Abwicklung und Einlagensicherung. Auch darüber wird heute unter den Ministern verhandelt, ebenso wie über die Kombination und über die Einsatzmöglichkeiten der Fonds – und die Frage, ob bei einer Pleite einer belgischen Bank zunächst nur die belgischen Beiträge zum EU-Abwicklungsfonds genutzt werden dürfen.—– Berichte Seiten 3 und 5