ahe Brüssel – Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf weitere neue Regeln verständigt, die Banken den Abbau von Non-Performing Loans (NPLs) erleichtern sollen. Beschlossen wurde, dass auf Sicherheiten von säumigen Kreditnehmern künftig leichter zugegriffen werden kann, wie der Ministerrat mitteilte. Es geht dabei um einen gemeinsamen Rahmen und Mindestanforderungen in Bezug auf außergerichtliche Mechanismen zur Verwertung von Sicherheiten.Die Anwendung des neuen Mechanismus muss den Angaben zufolge zwischen Bank und Kreditnehmer im Voraus vereinbart werden, in der Regel zum Zeitpunkt der Kreditvergabe. Der Mechanismus soll auch nur für Unternehmenskredite gelten, nicht für Verbraucherkredite. Ausgeschlossen werden außerdem Kredite, bei denen der Hauptwohnsitz des Schuldners als Sicherheit dient.Der Mechanismus sieht vor, dass die Sicherheiten im Falle der Insolvenz eines Kreditnehmers entweder an die Bank übereignet oder verkauft werden. Der Erlös würde dann bis zur Höhe des ausstehenden Betrags an den Kreditgeber ausgezahlt. Die Kreditinstitute müssen dem säumigen Schuldner aber immer eine gewisse Frist einräumen, in der dieser die fälligen Zahlungen noch leisten und die Durchsetzung damit vermeiden kann. Die Mitgliedstaaten können zudem beschließen, dass ein Kredit auch dann als vollständig getilgt gilt, wenn der Erlös aus der Verwertung von Sicherheiten zur Deckung des ausstehenden Kreditbetrags nicht ausreicht.Der Bestand von notleidenden Krediten in den europäischen Bankbilanzen war nach Angaben der EZB-Bankenaufsicht bis Ende Juni auf rund 562 Mrd. Euro gesunken. Der finnische Finanzminister Mika Lintilä, der aktuell den Vorsitz im Ecofin innehat, verwies darauf, dass der NPL-Bestand in der EU mittlerweile auf den niedrigsten Stand seit der Finanzkrise gesunken sei. Allerdings seien die Bestände in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor hoch. Zudem müsse man sicherstellen, dass sich auch in Zukunft keine neuen faulen Kredite mehr ansammelten, erklärte er. “Deshalb ist es wichtig, den Banken rechtliche Mittel an die Hand zu geben, damit sie die Sicherheiten aus ausfallenden Krediten rasch und außergerichtlich verwerten können, und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für die Kreditnehmer zu gewährleisten.”Die neuen NPL-Regeln müssen die EU-Staaten nun noch mit dem EU-Parlament abstimmen, das sich noch nicht auf eine eigene Position geeinigt hat. Der ursprüngliche Richtlinienvorschlag der EU-Kommission enthielt auch einen Teil über die Entwicklung von NPL-Sekundärmärkten. Hierzu hatten sich die Mitgliedstaaten im März auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt.