ahe Brüssel – In der Europäischen Union ist erneut eine Diskussion um das richtige Maß der Bankenregulierung ausgebrochen. Unter anderem gibt es in den Mitgliedsländern sehr unterschiedliche Bewertungen der von der EU-Kommission im November vorgeschlagenen zahlreichen Änderungen in der bestehenden Kapitalrichtlinie (CRD IV/CRR). Dies geht aus einem Arbeitsdokument der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft hervor, in dem die Stellungnahmen der 28 Staaten im Detail aufgenommen wurden und das der Börsen-Zeitung vorliegt.Demzufolge zeigt sich unter anderem die Bundesregierung unzufrieden mit dem Gesetzespaket und verweist darauf, dass die Vorschläge beim Thema Risikoreduzierung die Erwartungen verfehlt hätten. Weitere Verbesserungen müsse es unter anderem bei den Maßnahmen zur Stärkung der Proportionalität geben. Berlin bereite bei diesem Thema gerade Vorschläge für Verbesserungen vor, die etwa die Offenlegungs- und Reportingpflichten, Vergütungsfragen und vereinfachte Methoden zur Messung von Risiken beträfen. Die Bundesregierung verwies darauf, dass sie Sorgen nachvollziehen könne, wonach einige der Vorschläge sogar zu höheren Risiken im Bankensektor führen könnten – oder von den Märkten zumindest so wahrgenommen werden könnten.Auch andere EU-Staaten, wie etwa Belgien, äußerten Zweifel an dem Potenzial des CRD/CRR-Pakets zur Risikosenkung. Frankreich dagegen bezeichnete die Vorschläge der EU-Kommission als “ausbalanciert” und forderte, jetzt auch Fortschritte bei der Risikoverteilung in Europa zu machen.Paris mache keinen Hehl daraus, dass eine möglichst schnelle Risikovergemeinschaftung ihr eigentliches Ziel sei, kritisiert der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Der Gesetzesvorschlag sei für die EU-Kommission immer auch nur ein Feigenblatt dafür gewesen, die Risikovergemeinschaftung in Form einer gemeinsamen Einlagensicherung voranzutreiben. “Die Kommission hat einigen Mitgliedstaaten ein Stöckchen hingehalten und diese springen dankbar drüber.”Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) plädiert unterdessen dafür, die Bankenregulierung in der EU ein wenig abzuschwächen. “Wir müssen eine neue Balance finden”, sagte Michael Voigtländer, beim IW unter anderem für Finanzmärkte zuständig, auf einer gemeinsam mit dem Bundesverband deutscher Banken organisierten Konferenz in Brüssel. Er verwies auf hohe Kosten der Regulierung: Sie hemme Wachstum und verlagere Risiken in den Schattenbankensektor und die Realwirtschaft. Der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer forderte ebenfalls ein regulatorisches “Moratorium”. Jan Ceyssens dagegen, der im Kabinett von EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis für die Bankenunion zuständig ist, warnte dagegen vor einer Kehrtwende in der Regulierung. In Zukunft gehe es auch eher um ein “Feintuning”, betonte er. “Mit Sorgfalt und Vorsicht” müsse das System weiter verbessert werden.