fed Brüssel – Die EU-Kommission werde den Gesetzesentwurf für die Trennung von Geschäften in Banken – populärer unter dem Namen “Liikanen-Vorschlag”, weil er auf die Vorarbeiten einer Expertengruppe unter Leitung von Notenbanker Erkki Liikanen aufsetzt – aller Voraussicht nach nicht im Oktober, sondern frühestens im November vorlegen, verlautete aus der EU-Behörde. An anderer Stelle hieß es, das Gesetzgebungsverfahren werde womöglich erst kurz vor dem Jahresende starten. Ein erneuter Aufschub – ursprünglich war September angestrebt gewesen – könnte weitreichende Folgen haben. Denn schon der aktuelle Fahrplan ist enorm ehrgeizig. Schließlich wird im Mai das EU-Parlament neu gewählt – und eigentlich soll das Gesetzesverfahren nach dem Willen der EU-Kommission bis dahin abgeschlossen oder weit vorangetrieben sein. Erfahrungsgemäß dürfte nämlich der Arbeitseifer der Ausschüsse spätestens ab Frühjahr nachlassen, weil die Abgeordneten mehr Zeit in ihrem Wahlkreis verbringen werden. Das wiederum bedeutet, dass sich Gesetzgebungsverfahren, die bis dahin nicht beendet werden konnten, erheblich verzögern – mindestens um einige Monate. Immerhin müssen sich nach der Wahl die Ausschüsse neu konstituieren. Zudem müssen die Fraktionschefs erst einmal darüber beraten, welche “unerledigten Angelegenheiten” fortgesetzt werden und welche von vorne starten. Priorität auf der AgendaEU-Kommissar Michel Barnier hatte wiederholt unterstrichen, dass der Trennbanken-Vorschlag für ihn besondere Bedeutung habe und Priorität auf der politischen Agenda genieße.Der Franzose will nach früheren Aussagen einen Entwurf präsentieren, der “auf der Grundlage des Liikanen-Berichts” verfasst ist. Dieser Expertenbericht hatte empfohlen, dass europäische Banken ihre Handelssparten vom Einlagen- und Kreditgeschäft hausintern abgrenzen sollen. Handel und Market Making, Derivategeschäft und Finanzierungen für Hedgefonds würden auf diese Weise vom restlichen Bankgeschäft separiert.Die Pflicht, eine bankinterne Brandmauer hochzuziehen, soll allerdings nur für solche Banken gelten, deren Handelsgeschäfte einen bestimmten Anteil an der Bilanzsumme überschreiten. Eine zuvor in der Branche befürchtete Zerschlagung der Institute im Sinne eines strengen Trennbankensystems forderten die Experten indes nicht. EU-Kommissar Barnier hatte angekündigt, dass die Verschiedenartigkeit der Geschäftsmodelle und Risikoprofile – etwa von Großbanken und Sparkassen – bei den EU-Vorgaben Berücksichtigung finden solle.