ahe/dm/hip Brüssel/Frankfurt/London – Die in der EU tätigen Clearinghäuser müssen sich auf ein neues Aufsichtsregime einstellen. Nach dem Willen der Europäischen Kommission soll die Kontrolle über die 17 zentralen Gegenparteien (CCP) aus der EU in der Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA in Paris gebündelt werden. Diese soll dann auch den aktuell 28 in der EU tätigen CCP aus Drittstaaten genauer auf die Finger schauen. Bei einer Einstufung als “systemrelevant” sollen auch diese Clearinghäuser die gleichen Regeln wie ihre EU-Konkurrenten erfüllen müssen. Sollte dies nicht ausreichen, könnte Brüssel sogar eine Niederlassung in der EU verlangen.Einen kompromisslosen Umzug des Euro-Clearings, der derzeit zu drei Viertel in London stattfindet, nach dem Brexit verlangt die Brüsseler Behörde nicht. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis betonte in Straßburg, dass es bei den Vorschlägen nicht um eine Umsiedlung von irgendwelchen Geschäften, sondern um eine Stärkung der Aufsicht und um die Stabilität des Finanzsystems gehe. Angesichts der Tatsache, dass der größte europäische Finanzplatz die EU verlassen werde, müsse aber an einigen Stellschrauben gedreht werden, um mit den Bemühungen auf Kurs zu bleiben.Aus dem EU-Parlament wurde der Kommission Mutlosigkeit bei ihren Vorschlägen vorgeworfen. Es könne nicht sein, dass die Aufsicht über das Euro-Clearing in einem Drittstaat erfolge, die Eurozone aber in einer Krisensituation Notfallliquidität bereitstellen solle, monierte der CSU-Finanzexperte Markus Ferber. “Das wäre genau die Art von Fehlanreiz, die wir an anderer Stelle immer vermeiden wollten.”Am Finanzplatz London wurde die geplante Neuregulierung dagegen als ein “Akt der Vergeltung” gegen Großbritannien interpretiert sowie als ein Versuch der EU, sich ein Faustpfand für die künftige Clearing-Kontrolle zu verschaffen. Xavier Rolet, Chef der London Stock Exchange, die über ihre Tochter LCH derzeit einen Großteil des Geschäfts abwickelt, warnte, eine erzwungene Umsiedlung des Euro-Clearings bringe nur einen “illiquiden Rumpfmarkt” mit größerem systemischen Risiko hervor. Dies sei im Wesentlichen dann ein Problem der Kunden und nicht der LSE.Eurex-Clearing-Vorstand Eric Mueller äußerte Verständnis, dass Brüssel eine effektive Überwachung systemrelevanter CCP innerhalb der EU gewährleisten wolle. Zu den Auswirkungen auf die Deutsche-Börse-Tochter hielt er sich aber eher bedeckt: Das politische Umfeld bleibe unsicher. Eurex werde sich darauf konzentrieren, “den Klienten dabei zu helfen, das neue Regulierungsumfeld zu navigieren”.—– Nebenstehender Kommentar- Berichte Seite 3