Die Europäische Union eilt den Vereinigten Staaten mit Auflagen für die Kryptomärkte voraus. Das Europaparlament hat die sogenannte Mica-Verordnung angenommen und somit ein Regelwerk für Kryptoassets fixiert. Es ist das weltweit erste dieser Art.

„Diese Verordnung bringt einen klaren Wettbewerbsvorteil für die EU“, findet der zuständige Berichterstatter Stefan Berger von der CDU. „Die europäische Kryptoasset-Branche verfügt über eine regulatorische Klarheit, wie es sie in Ländern wie den USA nicht gibt.“ Benedikt Faupel vom Digitalverband Bitkom sieht Europa dadurch als „echten Vorreiter“.

Die Abkürzung Mica steht für „Markets in Crypto-Assets“. Das Regelwerk zielt auf Emittenten und Dienstleister von Kryptoassets, von denen es weltweit schätzungsweise 10.000 gibt, sowie Stablecoins. Dahinter stecken digitale Vermögenswerte, die an herkömmliche Währungen wie Dollar und Euro gebunden sind. Die USA gehen einen anderen Weg und wenden bestehende Regelwerke auf die Kryptomärkte an.

„Mica hat das Potenzial, Verbraucherschutz und Rechtssicherheit merklich zu erhöhen“, sagt Bernd Oppold von der Wirtschaftsberatung KPMG. Die Verordnung schaffe ein gemeinsames Verständnis in der europäischen Kryptosphäre. Skeptisch ist Oppold, ob Mica wie angestrebt als Grundstein für eine globale Kryptoregulierung taugt. „Die Formulierung globaler Standards wird Zeit brauchen und ist herausfordernd.“

Für Faupel, Bereichsleiter Blockchain bei Bitkom, setzt die EU tatsächlich einen globalen Standard für die Kryptoregulierung. Dies gebe der Branche Rechtssicherheit. Die Mica-Verordnung werde „dazu beitragen, europaweit gleiche Wettbewerbsbedingungen für Kryptodienstleister zu gewährleisten und das Vertrauen in die Branche zu fördern.“

Auch dort herrscht Aufbruchstimmung. Klarheit über die Regeln sei „ungemein vorteilhaft“ für Marktteilnehmer und Europas Wettbewerbsfähigkeit, zitiert der Branchendienst Coindesk Teana Baker-Taylor vom Stablecoin-Anbieter Circle. Die Handelsplattform Coinbase nennt die Mica-Verordnung „vorbildlich“.

Anbieter von Kryptoassets bekommen deutlich mehr Anforderungen. Vorgeschrieben ist ein Whitepaper mit umfassenden Informationen. Sie benötigen eine Lizenz für die EU und müssen einen Zulassungsprozess durchlaufen. Dafür sind Behörden wie die Finanzaufsicht BaFin zuständig, bei größeren Vorhaben die europäischen Pendants EBA und ESMA. Das letzte Wort hat in dem Fall die Europäische Zentralbank (EZB).

Künftig müssen Kryptoanbieter Token, Stablecoins und andere Vermögenswerte mit Eigenkapital unterlegen. Dahinter stecken Überlegungen zur Finanzstabilität, was nach dem Kollaps der Kryptobörse FTX in den USA an Bedeutung gewonnen hat. Zugleich tragen die Gesetzgeber damit Bedenken von Banken über ungleiche Wettbewerbsbedingungen Rechnung.

Berichterstatter Berger zufolge hat Mica das Zeug, spektakuläre Pleiten wie jene von FTX zu verhindern. Für den KPMG-Experten Oppold ist im Nachhinein „schwer abzuschätzen“, ob die Kontroll- und Aufsichtsmechanismen in einem solchen Fall genügt hätten. Die neuen Eigenkapitalvorschriften sieht er jedenfalls zwiespältig. Einerseits sicherten sie Stabilität und Integrität des europäischen Kryptomarktes. „Gleichzeitig können sie jedoch auch zu einem Innovations- und Wachstumshemmnis werden.“

Einer der umstrittensten Punkte war der Umgang mit dem hohen Energieverbrauch bei Produkten auf der Blockchain. Anbieter sind verpflichtet, Auskunft über den Energieverbrauch zu geben. Mit diesem Kompromiss habe man ein „De-facto-Verbot des Bitcoins“ in der EU gerade so verhindern können, atmet Berger auf. Der Grüne Rasmus Andresen setzt darauf, dass die Kryptobranche mit Mica nicht länger ein sicherer Hafen für Betrüger und kriminelle Netzwerke ist. Patrick Breyer von der Piratenpartei kritisiert das Verbot anonymer Zahlungen. Das schade Nichtregierungsorganisationen und Whistleblowern. Für SPD-Finanzpolitiker Joachim Schuster ist Mica der Auftakt für weitere Regulierung. Er beruft sich auch auf EZB-Chefin Christine Lagarde.