Eurogruppen-Chef verspricht Arbeitsplan bis Jahresende
ahe Brüssel
Nach dem gescheiterten Versuch der Euro-Finanzminister, sich auf einen konkreten Arbeitsplan zur Vollendung der Bankenunion zu verständigen, verspricht Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe den Staats- und Regierungschefs der EU eine solche Roadmap nun bis Ende des Jahres. In einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel bekräftigt Donohoe, dass es in den Debatten um die Bankenunion in den vergangenen Monaten „Fortschritte“ gegeben habe. Für einen „ausreichend ehrgeizigen Arbeitsplan, der eine klare Richtung für die Arbeit in den kommenden Jahren vorgibt“, seien aber weitere Anstrengungen nötig, um einen Konsens zu erreichen, schreibt Donohoe.
Die Staats- und Regierungschefs hatten die Finanzminister im Dezember eigentlich beauftragt, einen Arbeitsplan bis Juni fertigzustellen. Am Freitag kommt das Thema Bankenunion bei einem von Michel geleiteten Euro-Gipfel erneut auf den Tisch. Es wird erwartet, dass die Finanzminister dann ein neues Verhandlungsmandat erhalten.
Donohoe kündigte an, die Eurogruppe werde sich bis Ende des Jahres insbesondere die Elemente der Arbeitsabläufe und deren Abfolge ansehen, um bis dahin eine Einigung über eine schrittweise und zeitgebundene Roadmap zu erzielen. Die Eurogruppe arbeitet zurzeit parallel an vier Bausteinen der Bankenunion: der seit Jahren umstrittene Einlagensicherung (Edis), einen neuen Rahmen für das Krisenmanagement, also die Bereiche Abwicklung und Insolvenzregime, die künftige Behandlung von Staatsanleihen sowie die Förderung eines europäischen Finanzbinnenmarktes. Geplant ist eine gemeinsame Verständigung auf alle vier Punkte.
Institutssicherung im Fokus
Nach Einschätzung der Grünen im EU-Parlament hat sich die deutsche Forderung nach Maßnahmen zur Reduktion von Staatsanleihen in den Bankbilanzen angesichts der erheblichen Corona-Schulden in vielen Mitgliedstaaten als „unüberwindbar“ erwiesen. Gänzlich isoliert sei die Bundesregierung und insbesondere Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit der Forderung gewesen, die Institutssicherungssysteme, die rund 20% der zu versichernden Einlagen der Eurozone abdeckten, von der europäischen Einlagensicherung auszunehmen. Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold sprach von einem „Scheitern mit Ansage“. Die Bundesregierung habe mit ihren europäisch nicht vermittelbaren Forderungen jeden Kompromiss unmöglich gemacht. „Deutschland ist in den Verhandlungen isoliert.“
