bg Frankfurt – Das Europaparlament hat sich im Dialog mit dem Europäischen Rat auf ein Pilotregime für den Einsatz der Distributed Ledger Technology (DLT) im Finanzsektor verständigt. Dabei folgt man grundsätzlich dem Sandbox-Ansatz, der eine begrenzte und temporäre Abweichung von den Regelwerken der EU erlaubt. Die Erfahrungen, die mit dem Pilotregime gesammelt werden, sollen dann für praktische Vorschläge beim neuen Rahmen für Handel und Settlement von Finanzinstrumenten auf DLT-Strukturen genutzt werden, heißt es in einer Mitteilung des Berichterstatters Johan Van Overtveldt.

Insgesamt habe man in den Verhandlungen eine Balance zwischen dem Zulassen von Innovation einerseits und der Finanzstabilität andererseits erreichen wollen. Deshalb habe man gewisse Begrenzungen für geeignete Finanzinstrumente vereinbart: Aktien sind bei 500 Mill. Euro gedeckelt, Anleihe bei 1 Mrd. Euro, Ucits-Vehikel auf 500 Mill. Euro und Unternehmensanleihen auf 200 Mill. Euro begrenzt. Jeder Betreiber einer DLT-Infrastruktur kann maximal Wertpapiere im Umfang von kumuliert 6Mrd. Euro aufnehmen, heißt es in dem Statement von Ende November. Auch wenn die fraglichen Finanzinstrumente dann von einigen Ausnahmeregeln profitieren, so wollen die Verhandler des Parlaments doch sicherstellen, dass ausreichend Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Investoren installiert sind. Dazu gehören dann auch Haftungen für den Fall, dass die DLT-Systeme versagen sollten.

Auch neue Marktakteure sollten sich zur Compliance mit bestehenden Anforderungen bekennen, wie sie für bereits regulierte Marktteilnehmer gelten. Zudem soll sichergestellt sein, dass der Betrieb von DLT-Marktinfrastrukturen nicht die Klimaziele der EU unterminieren – womit wohl darauf angespielt wird, dass man kein energieintensives Kryptomining nach der Methode des Proof-of-Work sehen möchte. Zur Entwicklung von „Low or Zero Emission DLTs“ werde daher stärkstens ermutigt.

Das Europaparlament ist davon überzeugt, dass DLT eine Menge Verbesserungen in der Finanzindustrie bewirken könne, wie reduzierte Komplexität, beschleunigtes Processing, erhöhte Netzwerk-Resilienz sowie verringerte operationale und finanzielle Risiken. Die Europäische Kommission hatte sich im Rahmen ihrer Digital-Finance-Strategie dafür ausgesprochen, die Digitalisierung des Finanzsektors voranzutreiben. Dabei zeigte man sich auch offen, Themen wie Blockchain und DLT zu fördern. Im Finanzsektor stehen einige Start-ups aus der Wertpapierverwahrung bereit, schnell in das Geschäft einzusteigen. Aber auch traditionelle Adressen wie die DekaBank haben DLT-Plattformen für das Settlement bereits entwickelt.