Europäische Kapitalmarktunion wird nachgebessert
ahe Brüssel
Die EU-Kommission startet einen neuen Anlauf, um mehr Schwung in die europäische Kapitalmarktunion zu bringen. Hierzu will die Brüsseler Behörde am kommenden Dienstag ein neues Paket von Gesetzesvorschlägen vorlegen, die schon vor gut einem Jahr in einem Aktionsplan angekündigt worden waren. Im Zentrum stehen Nachbesserungen in der Fondsregulierung, die Einführung einer neuen zentralen europäischen Plattform für Unternehmens- und Finanzdaten sowie eine Überprüfung der Verordnung Markets in Financial Instruments Regulation (Mifir). Mehrere dieser Gesetzesvorlagen liegen der Börsen-Zeitung vor.
Die EU-Kommission verweist in einer dazugehörenden Kommunikation auf die Bedeutung der Kapitalmarktunion für die Erholung der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie. „Die EU-Kapitalmärkte bleiben jedoch fragmentiert, was die Fähigkeit der Unternehmen zur Kapitalbeschaffung in der gesamten EU behindert“, wird in dem Papier festgestellt. „Ein integrierter Kapitalmarkt würde erheblich zu einer nachhaltigen Erholung, nachhaltigem Wachstum und kosteneffizienten grünen und digitalen Übergängen beitragen.“
Wichtige Verbesserungen soll die Einrichtung eines einheitlichen europäischen Zugangspunkts (European Single Access Point, ESAP) bringen, der laut dem Gesetzesentwurf bis 2024 eingeführt wird. Dieser ESAP soll einen gebündelten, effizienten und breiten Zugang zu Informationen bieten, die von Unternehmen veröffentlicht werden und die für Kapitalmärkte und Finanzdienstleistungen – speziell auch nachhaltige – relevant sind. Die EU-Kommission hofft, dass durch die bessere Transparenz auch kleinere nationale Kapitalmärkte und Volkswirtschaften in der EU sowie nicht börsennotierte kleine und mittlere Unternehmen für Investoren sichtbarer werden. Die zuständigen europäischen Finanzaufsichtsbehörden ESMA, EBA und EIOPA sollen bis zum Start noch die technischen Durchführungsstandards entwickeln. Die Daten sollen in einem datenextrahierbaren oder maschinenlesbaren Format abrufbar sein.
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber bezeichnete die ESAP-Vorschläge in einer ersten Reaktion als richtigen Schritt. Die Kommission müsse allerdings schauen, dass sie bestehende Offenlegungspflichten nicht nur dupliziere: „Eine Zentralisierung muss auch mit einer Vereinfachung einhergehen.“
Ein grundsätzlich positives Echo erhielten auch die geplanten Nachjustierungen der AIFM-Richtlinie (Alternative Investment Fund Managers), bei der die EU-Kommission unter anderem das Delegieren von bestimmten Assetmanagement-Tätigkeiten an Drittdienstleister verschärfen will. Ausländische Hedgefonds dürften nicht europäische Regeln umgehen, indem sie in der EU eine Briefkastenfirma gründeten und dann wesentliche Managementfunktionen in Drittstaaten auslagerten, so Ferber: „Nach dem Brexit ist das eine reale Gefahr geworden, auch für den Verbraucherschutz.“
Mehr Akzeptanz bei Fonds
Brüssel sieht die AIFMD-Standards beim Anlegerschutz grundsätzlich wirksam, verweist in den Gesetzesvorschlägen aber darauf, dass die Regeln zum Liquiditätsmanagement, zum Einsatz von Leverage und zur Bewertung zur Steuerung von Risiken auf Fondsebene nicht spezifisch genug seien. Zudem will die EU-Kommission etwas gegen die regulatorische Fragmentierung bei den nationalen Umsetzungen unternehmen, wie bei den Regeln für die Kreditvergabe durch Fonds.
Bei den European Long-Term Investment Funds (Eltif), die am Markt kaum angenommen werden, plant die EU-Kommission zudem zahlreiche Vereinfachungen und Erleichterungen, um die Akzeptanz zu erhöhen. Seit 2015 wurden nur 57 Eltifs mit einem relativ geringen verwalteten Nettovermögen aufgelegt, und dies nur in vier Ländern. Brüssel hofft, dass die Änderungen nun insbesondere mehr nachhaltige Investitionen nach sich ziehen.
