Europäischer Rechnungshof fordert Stärkung von EIOPA
ahe Brüssel – Der Europäische Rechnungshof hat eine Stärkung der EU-Versicherungsaufsicht EIOPA gefordert. Die Prüfer verweisen in einem Bericht darauf, dass die Behörde vor allem bei ihrer Beaufsichtigung des grenzüberschreitenden Versicherungsgeschäfts “auf systemische Schwächen” stoße. Durch die derzeit geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren werde nicht sichergestellt, dass in allen Ländern dasselbe Maß an Aufsicht und Transparenz gelte und alle Verbraucher gleichermaßen geschützt seien, bemängelte der Hof. Außerdem gebe es erhebliche Unterschiede, wie streng die einzelnen nationalen Behörden die von den Versicherern zur Berechnung ihrer Risiken verwendeten internen Modelle beaufsichtigten.Die in Frankfurt ansässige EIOPA nahm sich der Probleme nach Einschätzung der Prüfer zwar an, sah sich bei ihren Bemühungen um bessere Kohärenz vielfach aber durch mangelnden Zugang zu Informationen erheblich beeinträchtigt. Es werde daher auch nicht systematisch weiter verfolgt, ob die Empfehlungen der EU-Agentur auch umgesetzt würden. Rimantas Sadzius, das für den Bericht zuständige Mitglied des Rechnungshofs, verwies bei der Vorstellung der Studie in Brüssel darauf, dass die Versicherungsaufsicht zwar alle Informationen von den nationalen Behörden abfragen könne, aber nur in absoluten Ausnahmefällen direkt von den Unternehmen.Der Rechnungshof plädierte daher unter anderem für eine Ausweitung der Kompetenzen der EIOPA und auch für eine Aufstockung des Personals im Bereich der Aufsicht. Auch solle das Governance-System der Behörde sowie ihre Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsehern verbessert werden.Dies sollte nach Meinung des Rates unbedingt im Zuge der aktuell laufenden Reform der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) berücksichtigt werden, wie Sadzius betonte. Den europäischen Aufsichtsbehörden komme eine Schlüsselrolle zu, wenn es darum gehe, Ausfälle auf den Finanzmärkten, die sich negativ auf die Realwirtschaft und das Wohl der Verbraucher auswirken könnten, zu vermeiden, sagte er.Die Reform der ESAs befindet sich zurzeit sowohl im EU-Parlament als auch innerhalb der EU-Staaten in der Abstimmung. Die Europäische Kommission hatte eine deutliche Stärkung der ESAs vorgeschlagen.
