Europaweit Haftstrafen für Zinsmanipulation

EU-Parlament segnet Sanktionen ab

Europaweit Haftstrafen für Zinsmanipulation

fed Brüssel – Kriminellen Bankern und Investoren, die Benchmarks manipulieren oder aus Insiderwissen unlauteren Nutzen ziehen, drohen schon bald in der gesamten Europäischen Union mehrjährige Gefängnisstrafen. In Reaktion unter anderem auf den Skandal um Geldmarktzinsen wie den Libor verabschiedete das EU-Parlament gestern ein Gesetz, das eine Harmonisierung der Sanktionen in allen nationalen Rechtsordnungen der Europäischen Union zum Inhalt hat.Kernelement der EU-Vorgabe ist es, dass Zinsmanipulationen und Insidergeschäfte in allen nationalen Gesetzen mit Höchststrafen nicht unter vier Jahren geahndet werden müssen. Bisher ist dafür in einigen EU-Ländern keine Haftandrohung vorgesehen. Für die Weitergabe von Informationen soll ein Freiheitsentzug von bis zu zwei Jahren möglich sein. Auch die Anstiftung, die Mittäterschaft oder der Versuch sind strafbar. Die EU-Richtlinie muss binnen 24 Monaten umgesetzt werden, gilt also in allen EU-Staaten spätestens vom Frühsommer 2016 an. Regierungen dürfen allerdings darüber hinausgehende Strafen festlegen. Die Sozialdemokraten im EU-Parlament betonten, damit würden endlich Schlupflöcher geschlossen für Betrüger, die bislang der Strafverfolgung ausweichen konnten.