Fehlender rechtlicher Rahmen

EZB baut beim digitalen Euro Druck auf die EU auf

Die EZB zeigt sich zufrieden mit ihren Fortschritten beim digitalen Euro. Das Projekt sei zudem wegen der Entwicklungen in den USA wichtiger denn je. Doch an einem gesetzlichen Rahmen für eine Einführung des digitalen Zentralbankgeldes fehlt es weiterhin.

EZB baut beim digitalen Euro Druck auf die EU auf

EZB baut Druck auf die EU auf

Zeitnaher Gesetzesrahmen für digitalen Euro nötig – Zufrieden mit eigenen Fortschritten

mpi Frankfurt

In gewissen Krypto-Kreisen sorgte die Pressekonferenz von EZB-Präsidentin Christine Lagarde nach dem Zinsentscheid Anfang März für Aufruhr. Dabei waren es nicht ihre Aussagen zur Höhe der Leitzinsen, die Schlagzeilen machten, sondern Äußerungen zum digitalen Euro. Sie hoffe, der Gesetzgeber werde bis Oktober den rechtlichen Rahmen für die Einführung schaffen, damit die EZB beim Projekt weiter voranschreiten könne. Die EZB stünde bereit.

Daraus schlossen manche, der digitale Euro werde deutlich früher kommen als gedacht. Eine Interpretation, die jedoch nicht schlüssig ist. Schließlich läuft die sogenannte Vorbereitungsphase der EZB eben bis Ende Oktober. Dann muss der EZB-Rat entscheiden, wie er weiterverfährt. Er ist bei der Entscheidung für eine potenzielle Einführung aber auf eine gesetzliche Grundlage angewiesen. So oder so ist klar, in den nächsten Jahren wird noch niemand im Retail-Bereich mit dem digitalen Euro bezahlen können.

Digitaler Euro noch ziemlich unbekannt

Während der digitale Euro in gewissen Kreisen ein Feindbild ist, weil sie befürchten, das digitale Zentralbankgeld könnte zur Überwachung der Bevölkerung oder zur Abschaffung von Bargeld genutzt werden, haben viele Menschen weiterhin noch nie vom digitalen Euro gehört. Bei Umfragen geben dies fast die Hälfte der Menschen an. „Der digitale Euro wird eines der größten Marketingprojekte Europas in den kommenden Jahren sein“, sagte Jens Paulsen, Leiter des Deloitte Blockchain Institute, am Mittwoch auf der Crypto Asset Conference (CAC).

Denn eines ist klar, einen Zwang zur Nutzung des digitalen Euro soll es nicht geben. Die EZB und die nationalen Notenbanken müsse die Menschen überzeugen, dass es Vorteile hat, damit zu bezahlen. Nur, wenn der Marktanteil groß ist, würde das Projekt ein Erfolg werden. „Als Zentralbank wollen wir das Bargeld nicht loswerden, das wäre völlig absurd“, sagte Ulrich Bindseil, Generaldirektor für Marktinfrastrukturen und Zahlungsverkehr der EZB, auf der CAC. Doch die Notenbank müsse sich der Realität stellen, dass das Zahlungsverhalten mit der Zeit immer digitaler werde. Deshalb brauche es auch digitales Zentralbankgeld – neben dem Geschäftsbankengeld und dem Bargeld.

Wichtig für die Geldpolitik

„Der digitale Euro ist in dem Sinne keine Innovation, sondern das Gegenteil, eine konservative Angelegenheit“, sagte Bindseil. Schließlich gehe es darum, die Bedeutung von Zentralbankgeld auch in einer immer digitalisierten Welt zu bewahren. Auch Alexandra Hachmeister, Leiterin des Zentralbereichs Digitaler Euro bei der Bundesbank, hob am Donnerstag auf der Digital Euro Conference die Bedeutung des digitalen Zentralbankgeldes für die Geldpolitik hervor.

Wie gut die Geldpolitik der EZB funktioniere, hänge auch von der internationalen Rolle und der Stärke des Euro ab. „Mehr denn je hat das Eurosystem die Chance, bei digitalem Zentralbankgeld die führende Rolle einzunehmen“, sagte sie mit Blick auf die USA, wo US-Präsident Donald Trump der Fed untersagt hat, das Thema voranzutreiben. „Wir sind überzeugter denn je vom Nutzen eines digitalen Euro“, sagte Hachmeister. Und sie erneuerte die Forderungen Lagardes, dass die EU endlich den rechtlichen Rahmen für dessen Einführung schaffen müsse.