ms/fed Frankfurt – Die Europäische Zentralbank (EZB) macht Druck auf die Politik im Euroraum, endlich eine gemeinsame finanzielle Absicherung (“Backstop”) für die EU-Bankenunion zu schaffen – und zwar nicht nur für den einheitlichen Bankenabwicklungsfonds, sondern auch für die angestrebte einheitliche Einlagensicherung in Europa. “Es ist klar, dass die Bankenunion ihr Ziel, die schädliche Verbindung zwischen Banken und nationalen Regierungen zu kappen, nicht völlig erreichen kann ohne einen zentralen fiskalischen Backstop für den bereits existierenden Single Resolution Fund und auch für den European Deposit Insurance Scheme”, sagte EZB-Chefvolkswirt Peter Praet am Freitag bei einer SAFE-Konferenz an der Universität Frankfurt.Ignazio Angeloni, Mitglied des Bankenaufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank, unterstrich ebenfalls die Dringlichkeit und Bedeutung, das von den EU-Regierungen politisch längst abgesegnete finanzielle Fangnetz zu schaffen: “Der Backstop ist essenzieller Bestandteil eines funktionierenden Rahmens der Bankenaufsicht.” Es sei entscheidend, dass diese finanzielle Absicherung glaubwürdig sei, das bedeute, dass es keine Zweifel an ihrer ausreichenden Ausstattung gebe. Und es müsse garantiert sein, dass die Solidität des Sicherheitsnetzes nichts zu tun habe mit der Frage, in welchem Land eine Bank ins Wanken gerate.Bereits vor vier Jahren wurde die Einrichtung eines “financial backstop” politisch auf höchster Ebene beschlossen. Dabei war von Beginn an klar, dass Geld aus diesem Nottopf anschließend wieder zurückgezahlt werden muss – und dass der Backstop nur zum Einsatz kommt, sofern der Heimatstaat der Bank, die abgewickelt werden muss, die EU-Abwicklungsrichtlinie (BRRD) wirkungsvoll umgesetzt hat.Mario Nava, der zuständige Abteilungsleiter der Generaldirektion Finanzmarktstabilität der EU-Kommission, argumentierte, dass es in diesem Frühjahr zwar gelungen sei, italienische und spanische Banken abzuwickeln, ohne Verwerfungen auszulösen. Zudem sei die Belastung für den Steuerzahler so gering wie möglich gehalten worden. Trotzdem hätten diese Fälle die Bedeutung eines finanziellen Fangnetzes noch einmal vor Augen geführt. Plädoyer für EU-SparerschutzNava bekräftigte zugleich den Wunsch der EU-Kommission, möglichst bald Fortschritte auf dem Weg zu einer europäischen Einlagensicherung zu erreichen. Im Zuge der Verringerung des Bestands fauler Kredite in den Bankbilanzen und des Aufbaus Bail-in-fähigen Kapitals müssten auch die Kritiker – allen voran die Bundesregierung – ihre Vorbehalte gegen eine Europäisierung des Sparerschutzes aufgeben.EZB-Chefvolkswirt Praet äußerte sich auf der Konferenz sehr zurückhaltend zu der Idee, eine Risikogewichtung für Staatsanleihen in den Bankbüchern einzuführen – eine Idee, die vor allem Deutschland und die Bundesbank forcieren. Praet erinnerte an die besondere Rolle, die Staatsanleihen als sichere Anlagen im Finanzsystem spielten – auch wenn er betonte, dass nichts hundertprozentig sicher sei. Er warnte auch vor Wettbewerbsnachteilen für europäische Banken, wenn so etwas einseitig in Europa eingeführt würde. Das Thema sei sehr “delikat” und müsste mit “großer Vorsicht” angegangen werden, sagte Praet.