fed Brüssel – Die künftige einheitliche Bankenaufsicht soll dazu befähigt werden, die Abwicklung maroder Kreditinstitute anzuordnen. Das haben Europas Staats- und Regierungschefs beschlossen. Ihnen schwebt dabei ein zweistufiges Verfahren vor. Zunächst einmal soll im ersten Halbjahr 2013 die EU-Richtlinie abgesegnet werden, die den Aufbau nationaler Abwicklungsfonds – wie des Restrukturierungsfonds in Deutschland – in jedem EU-Staat verlangt. In der zweiten Jahreshälfte wird dann die EU-Kommission damit beauftragt, einen Vorschlag für einen “einheitlichen Abwicklungsmechanismus” auszuarbeiten. Ziel ist es dabei, dass die Banken zur Kasse gebeten werden, nicht die Bürger. Die Vorgabe lautet, dass es zwar eine “wirksame Letztsicherung” geben soll, die aber “mittelfristig haushaltsneutral” ist, indem öffentliche Finanzhilfen “über nachträglich bei der Finanzwirtschaft erhobene Abgaben wieder ausgeglichen” werden. Wie das genau aussehen soll, ist noch unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisierte, dass es jedenfalls nicht darum gehe, einen gewaltigen europäischen Restrukturierungsfonds aufzubauen.Schon seit einiger Zeit wird in Brüssel diskutiert, wie es zu vereinbaren ist, einerseits eine europäische Bankenaufsicht aus der Taufe zu heben, aber ihr andererseits die geeigneten Instrumente vorzuenthalten, um Banken ohne Sanierungsaussichten abwickeln zu lassen. Ob die dabei anfallenden Kosten von nationalen Fonds oder dem geplanten europäischen Mechanismus gedeckt werden und wie genau die Kooperation zwischen beiden Finanzierungsinstrumenten geregelt wird, sollen die Finanzminister im konkreten Gesetzgebungsverfahren ausarbeiten, dessen Abschluss nicht vor Sommer 2014 erwartet wird.