sp Berlin – Etwas mehr als ein Jahr nach dem ersatzlosen Auslaufen der von der EU-Kommission gewährten Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung als gleichwertig mit jener der EU zum 1. Juli 2019 hat sich die FDP-Fraktion in einer kleinen parlamentarischen Anfrage erkundigt, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen hat, um in dieser Sache zu einer Deeskalation zwischen der EU und der Schweiz beizutragen. Die Antwort des Finanzministeriums ist aus Sicht von Markus Herbrand, Finanzexperte der FDP und Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, nicht zufriedenstellend. “Das Finanzministerium hat es bis auf halbherzigen Einsatz aus zweiter Reihe tunlichst unterlassen, sich deeskalierend einzubringen.” Schon längst hätte Bundesfinanzminister Olaf Scholz aktiv werden müssen, findet der FDP-Politiker. “Eigentlich müsste Olaf Scholz das ganze politische Gewicht seines Hauses in die Waagschale werfen, damit politische Gespräche geführt werden”, sagt Herbrand.In seiner Antwort auf die kleine Anfrage der FDP verweist das Bundesfinanzministerium auf die Verhandlungen über den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz, die von der EU-Kommission geführt werden. Doch diese Verhandlungen stocken, was auch der Grund dafür ist, warum die EU-Kommission die Anerkennung der Schweizer Börsenäquivalenz im vergangenen Jahr nicht verlängert hat.”Aus Sicht der Bundesregierung wäre eine Fortsetzung der Gespräche mit dem Ziel einer baldigen Einigung zwischen der EU-Kommission und der Schweiz wünschenswert”, schreibt das Finanzministerium. In Gesprächen und Gremien auf EU-Ebene setze sich die Bundesregierung regelmäßig dafür ein, hinsichtlich des Institutionellen Rahmenabkommens eine für alle Beteiligten annehmbare Lösung zu finden.Viel konkreter wird es nicht. Immerhin teilt das Ministerium noch mit, Staatssekretär Jörg Kukies habe am 24.1.2020 mit dem Schweizerischen “Staatssekretär Gasser” und am 24.4.2020 mit der Schweizerischen “Staatssekretärin Stoffels” telefoniert. Gemeint sein dürften der ehemalige Vorsteher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, Jörg Gasser, der seit Mai 2019 die Schweizer Bankiervereinigung leitet, und seine Nachfolgerin im eidgenössischen Finanzdepartement, Daniela Stoffel. “In den Telefonaten wurde u. a. die Frage der Börsenäquivalenz erörtert”, teilt das Finanzministerium in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage der FDP mit. “Diplomatische Krise”Nach Einschätzung der FDP ist das zu wenig. “Dass Aktien aus der Schweiz vom Handel in der EU ausgeschlossen sind, hat nur Nachteile für alle Beteiligten”, sagt FDP-Finanzexperte Herbrand. Der Anlagechefstratege des Schweizer Bankhaus Julius Bär, Christian Gattiker-Ericsson, stellte bereits Ende des vergangenen Jahres fest, dass das Auslaufen der Schweizer Börsenäquivalenz am ehesten die Privatanleger treffe, denen beim Handel mit Aktien von Schweizer Unternehmen höhere Gebühren winkten. Für Herbrand stehen nicht nur Aktionärsinteressen auf dem Spiel. “Es ist eine handfeste diplomatische Krise, die nicht nur Nachteile für Aktionäre hat, sondern auch dazu führt, dass sich EU und Schweiz entfremden. Dabei sollten wir im krisengeschüttelten Europa gerade jetzt zusammenarbeiten.”