Die Bemühungen um den Rückbau der sogenannten Volcker Rule, die den Eigenhandel von Banken einschränkt, werden konkreter. Der oberste Bankenaufseher der US-Notenbank, Randal Quarles, hat vor dem US-Kongress Erleichterungen signalisiert. Die Fed soll bald allein darüber entscheiden können.sp New York – Der oberste Bankenaufseher der US-Notenbank, Randal Quarles, hat in seiner ersten Anhörung vor dem US-Kongress unter anderem die Bereitschaft signalisiert, Änderungen an der sogenannten Volcker-Regel vorzunehmen, die den Eigenhandel von Banken beschränkt. Es stehe außer Frage, dass die Bestimmung, die als Teil des Wall-Street-Reformpakets Dodd Frank Act im Jahre 2010 verabschiedet wurde, die Liquidität auf den Finanzmärkten beeinflusse, erklärte Quarles, der im vergangenen Jahr von US-Präsident als Vice Chairman of Supervision der Federal Reserve Bank berufen wurde, vor dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses. Die Volcker Rule gehört zu den Bestimmungen unter Dodd Frank, die der neuen Regierung ein Dorn im Auge sind. Das Finanzministerium hatte bereits Änderungen vorgeschlagen, die kleinere Banken komplett von der Regel ausnehmen und allen Instituten größere Flexibilität bei der Auslegung der Regel einräumen würden. Die Notenbank könne einiges tun, um bei der Anwendung der Regel die Lasten für die Banken zu reduzieren, sagte Quarles vor dem Ausschuss. Vor allem sollte die Diskussion unter den Aufsichtsbehörden über die Regel eine klarere Definition bringen, was genau unter den Begriff des “Eigenhandels” fällt, erklärte er den Abgeordneten, die erst in der vergangenen Woche einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht haben, der Quarles künftig die Deutungshoheit über die Auslegung der Regel geben würde. Bisher sind neben der Fed noch vier weitere Aufsichtsbehörden für die Einhaltung der Regel zuständig, darunter auch die Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) sowie das Office of the Comptroller of the Currency (OCC). Der Gesetzesvorschlag des Repräsentantenhauses, der vor einer Woche parteiübergreifend Zustimmung fand, würde diese Aufgabe allein der Fed übertragen. Das hatten die Interessenvertreter von Banken seit langem gefordert, um Überlappungen in der Aufsicht zu verhindern und den Aufwand zu reduzieren. Die neuen Zuständigkeiten würden auch bedeuten, dass Änderungen an der Regel nicht mehr die Zustimmung von fünf Behörden benötigen, sondern allein von der Fed auf den Weg gebracht werden könnten.Auch an anderer Stelle werden die Bemühungen um die von der US-Regierung versprochene Deregulierung des Bankensektors konkreter. In der vergangenen Woche hatte die Notenbank Erleichterungen im Rahmen der jährlichen Stresstests für mittelgroße Institute vorgeschlagen und gleichzeitig angekündigt, die Kapitalanforderungen künftig enger auf die Ergebnisse der Tests abzustimmen (vgl BZ vom 12. April). Tags darauf legte die Fed einen Vorschlag für die Aufweichung der Leverage Ratio vor, die bis zu 120 Mrd. Dollar Kapital bei den Banken freisetzen könnten (vgl. BZ vom 13. April). Weniger Stress bei StresstestsQuarles sicherte dem Finanzausschuss ebenfalls zu, die Kapitalregeln sowie die Rahmenbedingungen der Stresstests zu überdenken, und dachte laut darüber nach, den Banken die Möglichkeit zu geben, die Testszenarien öffentlich zu kommentieren. Die Branche wünscht sich außerdem Einblick in die mathematischen Modelle zur Berechnung der Testergebnisse, wozu sich Quarles zuletzt im Januar skeptisch geäußert hatte.