Die europäische Abwicklungsbehörde Single Resolution Board (SRB) muss europaweit die Berechnung der Bankenabgabe korrigieren. Allein in Deutschland sind rund 600 Institute betroffen. Zahlen müssen sie dennoch erst einmal.wf Berlin – Die Berechnung der erstmals 2016 für 2015 europaweit erhobenen Bankenabgabe hat eine große Zahl von Kreditinstituten zu Widerstand provoziert. Beklagt wird in der Branche unter anderem die undurchsichtige Kalkulation der Abgabe. Nun muss die EU-Abwicklungsbehörde Single Resolution Board (SRB) einen Fehler bei der Berechnung einräumen. Von “Diskrepanz” und “Korrekturbedarf” ist nach Informationen der Börsen-Zeitung dort zurückhaltend die Rede. Korrigiert werden muss in der Berechnungsformel die Gewichtung des Teilindikators Institutssicherung.In der Durchschnittsbetrachtung fällt die Neukalkulation tatsächlich gering aus und dürfte wohl nicht zu substanziellen Anpassungen führen. “Die durchschnittliche Änderung der jährlichen Beitragshöhe der tangierten Institute in Deutschland beträgt nach jetzigem Kenntnisstand 1,21 %”, erläuterte die Sprecherin der nationalen Abwicklungsbehörde, der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA). Wie sich die Korrektur auf einzelne Banken oder Sparkassen auswirken und ob sich eine Verschiebung zwischen den Institutsgruppen ergeben wird, vermochten bislang weder die FMSA noch die kreditwirtschaftlichen Verbände zu sagen.Neu berechnet werden muss die Abgabe aber europaweit für alle Institute, die einen risikogewichteten Beitrag in den europäischen Restrukturierungsfonds zahlen. In Deutschland sind dies allein rund 600. Die mehr als 1 300 kleinen und mittleren Institute, die pauschaliert zur Kasse gebeten werden, bleiben außen vor. An der Höhe insgesamt ändert sich nichts, da im europäischen Restrukturierungsfonds innerhalb von acht Jahren bis 2024 insgesamt 55 Mrd. Euro eingesammelt werden sollen. Das Zielvolumen der jährlichen Beiträge liegt bei 1,05 % der gedeckten Einlagen. Blackbox BeitragshöheDie FMSA war nach eigenen Angaben selbst auf die fünf großen deutschen kreditwirtschaftlichen Verbände der privaten Banken, Landesbanken, Sparkassen, Genossenschaftsinstitute und Pfandbriefbanken mit der Bitte zugegangen, die Mitglieder zu informieren, nachdem der SRB den Korrekturbedarf kundgetan hatte. Für den Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes BdB, Michael Kemmer, kommt die Korrektur wenig überraschend, hatte er die Berechnung der Abgabe doch schon vor Wochen als “Blackbox” bezeichnet.”Der Fehler unterstreicht die hohe Komplexität der Beitragsberechnung”, sagte Kemmer der Börsen-Zeitung. “Wir begrüßen daher die Ankündigung des SRB, den beitragspflichtigen Instituten zukünftig mehr Informationen zur Verfügung zu stellen, um die Beitragsberechnung näher zu erläutern.” Zudem dringt Kemmer darauf, die Beitragsbescheide so auszugestalten, dass die Institute den festgesetzten Beitrag nachvollziehen können.Noch nicht offiziell verkündet ist, wie das weitere Verwaltungsverfahren läuft. Dem Vernehmen nach müssen die Banken und Sparkassen trotz Fehlberechnung der Bescheide zur Bankenabgabe den Zahlungstermin 31. Mai einhalten. Nach Aufarbeitung der berichtigten Daten kommt es dann später zu Nachberechnungen oder Erstattungen. Dieses Verfahren dürfte sich noch über Wochen hinziehen.Wie es heißt, sind von der Korrektur alle Institute, die es betrifft, automatisch erfasst – auch solche, die keinen Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt haben. Hierzulande ist von – säulenübergreifend – mehr als 100 Banken bekannt, dass sie sich rechtlich gegen die Abgabe wehren. Zentrale Kritikpunkte sind neben der Intransparenz der Beitragshöhe der Umfang der Risikogewichtung der Institute und die mangelnde steuerliche Absetzbarkeit.