Ferber rügt zu üppige Liquiditätshilfe
Ferber rügt zu üppige Liquiditätshilfe
EU-Abgeordneter äußert mehrere Einwände gegen Votum zur Einlagensicherung
fed Frankfurt
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber ist gleich aus mehreren Gründen mit dem Kompromiss über den ersten Schritt hin zu einer EU-Einlagensicherung unzufrieden, dem eine Mehrheit im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments jüngst zugestimmt hat. So hält er „den Umfang der möglichen Liquiditätsunterstützung für viel zu groß“, sagt Ferber im Interview der Börsen-Zeitung. Der vom EU-Ausschuss gebilligte Vorschlag sieht vor, dass Mittel im Umfang von 0,4% der gedeckten Einlagen in einen EU-Topf überführt werden, um als Liquiditätsunterstützung zur Verfügung zu stehen, sollte im Krisenfall das Geld eines nationalen Sicherungsfonds nicht reichen, um die Einlagen der Sparer bis 100.000 Euro auszuzahlen. Wenn ein Land in Schieflage komme, mahnt Ferber, werde es Probleme haben, eine Hilfe in dieser Größenordnung wieder zurückzuzahlen. „Das ist mit zu heißer Nadel gestrickt“, kritisiert der Finanzexperte.
Er hat zudem Bedenken mit Blick auf die Konsistenz europäischer Regulierung. So stünde das Votum im Widerspruch zu dem, was das EU-Parlament gerade bei der Novelle zum Krisenmanagement (CMDI) beschlossen habe. Schließlich treibt Ferber die Sorge um, „dass die EU-Kommission das Votum missbrauchen kann, um weitergehende Vorschläge für die EU-Einlagensicherung zu machen“. Selbst wenn er irgendwann tatsächlich Gesetz werde, löse der Ausschusskompromiss jedoch „keinen Automatismus hin zur Vollversicherung“ aus. Schließlich sei ein umfassender Katalog von Bedingungen formuliert worden, der erfüllt sein müsse, bevor man einen weiteren Schritt hin zu einem vergemeinschafteten Ansatz mache.
Interview mit Markus Ferber zur Einlagensicherung im Volltext
Interview Seite 7