Finale im Poker um Antigeldwäscheamt rückt in Sichtweite
Finale im Poker um Antigeldwäscheamt rückt in Sichtweite
fed Frankfurt
Das Entscheidungsverfahren der EU, in welcher Stadt die geplante europäische Antigeldwäschebehörde (Anti Money Laundering Authority, Amla) ihren Sitz haben wird, biegt auf die Zielgeraden ein. Vertreter der beiden EU-Gesetzgeber, nämlich des EU-Parlaments und des Ministerrats, verständigten sich auf das finale Procedere.
Vorgesehen sind gemeinsame öffentliche Anhörungen von Parlament und Rat. Danach soll die endgültige Entscheidung über den Sitz der Behörde von beiden Gesetzgebern „in einer informellen, interinstitutionellen Sitzung auf politischer Ebene getroffen werden, in der die Vertreter des Parlaments und des Rates gleichzeitig abstimmen, wobei jedem Mitgesetzgeber die gleiche Anzahl von Stimmen zugewiesen wird“, erklärt der Rat. Anschließend soll dann die Entscheidung formalisiert werden.
Poker um Amla-Standort
Es ist das erste Mal, dass das EU-Parlament bei einer Sitzentscheidung mitbestimmen darf. Beworben haben sich neun Länder: Belgien (Brüssel), Deutschland (Frankfurt), Irland (Dublin), Spanien (Madrid), Frankreich (Paris), Italien (Rom), Lettland (Riga), Litauen (Vilnius) und Österreich (Wien). Bis Januar werden die Bewerbungen noch einmal von EU-Beamten überprüft. Dann kann die Sitzung für die Auswahl angesetzt werden.