Finanzkommissar Hill hält am Trennbankengesetz fest

Reform gilt als unabdinglich - Deutschland steht Modell für Kapitalmarktunion

Finanzkommissar Hill hält am Trennbankengesetz fest

gbe Berlin – EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill will die geplante Trennbankenverordnung schnellstmöglich verabschieden. Das sagte Hill im Interview der Börsen-Zeitung. Während er bei seinem Amtsantritt im vergangenen November zunächst geäußert hatte, er werde den Gesetzesvorschlag seines Vorgängers zurücknehmen, sollten sich Parlament und Rat nicht einigen können, gilt ihm die Reform mittlerweile als unabdingbar.”Wenn wir mit der Verordnung nicht vorankommen, haben wir in der Bankenunion nach jetzigem Stand drei verschiedene Regime: das französische, das belgische und demnächst wohl auch noch das deutsche”, führte Hill aus. In einer Bankenunion mit einer einheitlichen Aufsicht seien verschiedene “Too big to fail”-Regime keine Option. “Ich hoffe, dass wir Ende des Jahres fertig werden”, sagte Hill. Noch seien aber etliche Detailfragen wie die Behandlung der Marktpflegeaktivitäten von Banken offen.Die angekündigte Überprüfung des Zusammenspiels der 40 neuen Finanzmarktgesetze der vergangenen Jahre soll Hill zufolge in diesem Jahr starten. Noch werde aber geprüft, wie die Untersuchung genau verlaufen soll. “Ich glaube fest daran, dass man ein Problem analysieren muss, bevor man nach Lösungen sucht”, so Hill. Daher wolle er zunächst “Input von möglichst vielen Leuten einholen, um herauszufinden, wo der Schuh genau drückt”. Grundsätzlich sei der Kommission daran gelegen, bei der Regulierung verhältnismäßig vorzugehen. “Eine große Bank stellt nicht die gleichen Risiken dar wie eine kleine Bank. Daher will ich kleinere, weniger riskante Banken nicht mit den gleichen Anforderungen belasten wie große Institute”, versprach Hill.Bei der geplanten Kapitalmarktunion will die Kommission sich ausreichend Zeit lassen. “Wir führen tatsächlich eine Konsultation im eigentlichen Sinne des Wortes durch und wollen Informationen sammeln”, sagte Hill. Er gehe aber davon aus, dass im Frühherbst die weiteren Schritte skizziert werden können. Eine Idee der Union ist es, Lehren aus funktionierenden Märkten zu ziehen und sie auf andere Segmente zu übertragen. Deutschland könne bei Pfandbriefen und Privatplatzierungen – etwa über Schuldscheindarlehen – Modell stehen.—– Interview Seite 2