ski Frankfurt – “Hessen hat bereits 1,5 Mrd. Euro aus betrügerischen Cum-ex- und Cum-cum-Geschäften für die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gesichert.” Das erklärte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Wiesbadener Landtags – und übersah dabei anscheinend, dass in der Causa bisher niemand wegen des Straftatbestandes Betrug verurteilt wurde, nicht einmal erstinstanzlich.Der erste Cum-ex-Strafprozess läuft zurzeit in Bonn, wegen Cum-cum gibt es keine Anklage. Schäfer irritiert das nicht: “Wir sind Vorreiter bei der Aufklärung des milliardenschweren Betrugs durch sogenannte Cum-ex-Geschäfte”, lässt er sich in einer Mitteilung seines Ministeriums zitieren. Hessen verfolge erfolgreich und konsequent Steuerkriminalität durch dubiose Aktiengeschäfte.In Sachen Cum-ex seien es hessische Betriebsprüfer gewesen, “die 2009 erstmals die bewusst zulasten des Gemeinwesens konstruierten Machenschaften aufspürten”, so Schäfer weiter. Die Steuerverwaltung des Landes habe hierzu bislang in 32 Steuerfällen ermittelt, in 15 Fällen seien die Prüfungen mittlerweile abgeschlossen. Insgesamt sei bisher fast 1 Mrd. Euro, die dem Staat entzogen worden sei, wieder für das Gemeinwesen verbucht worden. Banken seien dabei mit mehr als 100 Mill. Euro in Haftung genommen worden. Bei Cum-cum-Gestaltungen seien in Hessen Kapitalertragsteuern von 500 Mill. Euro bei der erstmaligen Veranlagung gar nicht erst anerkannt worden. Bei seinem Urteil “Betrug” beruft sich Schäfer auf eine gefestigte Rechtsprechung der Finanzgerichte. Diese entscheiden allerdings nicht über die Strafbarkeit eines Verhaltens.