ahe Brüssel – Die EU-Finanzminister unterstützen die von den europäischen Aufsichtsbehörden im Zuge der Coronakrise eingeleitete Lockerung der regulatorischen Anforderungen an die Banken. Die “volle Ausschöpfung der Flexibilität, die der aufsichtsrechtliche und buchhalterische Rahmen bietet”, sei aktuell von entscheidender Bedeutung, hieß es nach einer Videokonferenz der Minister in einer gemeinsamen Erklärung. Sie forderten die Behörden auf, auch künftig “ehrgeizig und koordiniert vorzugehen”, und riefen den Bankensektor zugleich auf, die von der Pandemie betroffenen Haushalte und Unternehmen zu unterstützen, um die Geschäftskontinuität zu gewährleisten. Auch forderten sie die Banken noch einmal dazu auf, auf die Auszahlung von Dividenden vorerst zu verzichten.Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach schon vor Beginn der Aussprache von einem “starken Schritt”, der zur aktuellen Situation passe und der europäischen Wirtschaft helfe. Die Banken erhielten die notwendige Flexibilität, damit sie ihren Kunden mit Krediten helfen könnten. Scholz stellte zugleich aber auch klar, dass dies nicht bedeute, dass sich die EU von der Regulierung wieder verabschiede, die nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 entwickelt worden sei.Die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) teilte unterdessen mit, sie biete vorübergehende Erleichterungen für Kapitalanforderungen für Marktrisiken. Die Entscheidung zielt darauf ab, Marketmaking-Aktivitäten und die Marktliquidität aufrechtzuerhalten. Zur Begründung verwies die EZB auf die außergewöhnlich hohe Volatilität der Finanzmärkte seit dem Ausbruch der Coronakrise. Die Erleichterungen sollen in sechs Monaten neu überprüft werden.EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis kündigte nach der informellen Videokonferenz der Finanzminister an, die Kommission werde ermitteln, wo es noch Möglichkeiten für weitere Flexibilität in der derzeitigen Bankenregulierung gebe. Feinjustierungen in der CRRNach einem Papier, das die Brüsseler Behörde bereits erarbeitet und an die EU-Mitgliedstaaten verschickt hat und das der Börsen-Zeitung vorliegt, sind in Kürze unter anderem eine ganze Reihe an technischen Änderungen an der Eigenkapitalverordnung CRR geplant. Der EU-Abgeordnete Markus Ferber begrüßte den Schritt und verwies darauf, dass diese Feinjustierungen in Summe für viele Banken einen großen Unterschied machen könnten. Temporäre regulatorische Erleichterungen für Banken könnten dabei helfen, dass die von der Coronakrise betroffenen Unternehmen schnell an die bereitgestellten Hilfen kommen.Hilfe soll dabei unter anderem auch von der Europäischen Investitionsbank (EIB) kommen. Der Verwaltungsrat der Förderbank genehmigte gestern in einer außerordentlichen Sitzung bereits den Garantiefonds, der bis zu 200 Mrd. Euro für die Wirtschaft mobilisieren soll.