Finanzstabilitätsrat feilt an Abwicklungsregeln

Papier zu grenzüberschreitender Anerkennung

Finanzstabilitätsrat feilt an Abwicklungsregeln

bn Frankfurt – Der globale Finanzstabilitätsrat FSB arbeitet weiter an einer Beseitigung von Hindernissen für eine grenzüberschreitende Abwicklung von Banken. Zu Wochenbeginn stellte das Gremium ein Papier zur Konsultation, in dem es unter anderem um eine grenzüberschreitende Anerkennung vorübergehender Beschränkungen der vorzeitigen Aussetzung und um Cross-Default-Rechte in Finanzkontrakten geht, ferner um einen Bail-in von Schuldinstrumenten, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen als dem Heimatstaat ihres Emittenten. Grenzüberschreitende Vereinbarungen sollten unter anderem klarstellen, inwieweit ausländische Abwicklungsmaßnahmen automatisch griffen und inwieweit sie ins Ermessen der zuständigen Behörde gestellt seien, heißt es darin unter anderem. Kommentare werden etwa dazu erbeten, welche Elemente Staaten noch in Vereinbarungen zur grenzüberschreitenden Anerkennung von Abwicklungsmaßnahmen berücksichtigen sollten. Feedback ist bis 1. Dezember möglich. Im vergangenen Jahr bereits hatten die Aufsichtsbehörden aus Deutschland, England, der Schweiz und den USA beim Derivateverband International Swaps and Derivatives Association (ISDA) neue Musterverträge für Derivategeschäfte eingefordert, um Bankenabwicklungen zu erleichtern. Bislang können Musterverträge für den Fall einer geordneten Abwicklung ein Kündigungsrecht für den Vertragspartner eines Instituts vorsehen, was Abwicklungen erschwert. Im vergangenen Monat nun legte die ISDA ein überarbeitetes Regelwerk für Kreditausfallderivate (CDS, Credit Default Swaps) vor mit entsprechenden Klauseln in Banktiteln.Der FSB freue sich auf die Fertigstellung dieser Arbeit und eine Befolgung des neuen ISDA-Protokolls durch eine erste Gruppe global systemrelevanter Banken bis zum Treffen der G 20 Mitte November, heißt es. Die Finalisierung des ISDA-Protokolls und die nun vorgeschlagenen Maßnahmen verbesserten die Aussichten auf den Erfolg einer grenzüberschreitenden Bankenabwicklung.