Dem Einstieg des Bundes bei der Lufthansa dürften bald “weitere Stabilisierungsmaßnahmen” folgen, wie Jutta Dönges, Geschäftsführerin der Finanzagentur des Bundes, im Interview der Börsen-Zeitung ankündigt. Für die Suche nach einem Commerzbank-Aufsichtsratschef gebe es “einen geordneten Prozess”. Frau Dr. Dönges, als Vertreterin des Bundes sind Sie in den Aufsichtsrat der Commerzbank entsendet worden, für die Sie nun, zwei Monate nach Einzug ins Kontrollgremium, einen Aufsichtsratsvorsitzenden suchen müssen. Wie läuft diese Suche an?Gut. Es gibt einen geordneten Prozess mit dem Ziel, am 3. August, wenn Herr Schmittmann als Vorsitzender des Aufsichtsrats ausscheidet, einen Kandidaten für den Aufsichtsrat gefunden zu haben, der seine Nachfolge antreten kann. Und wenn nicht?Dann kann es eine Übergangsfrist geben, in welcher der stellvertretende Vorsitzende die Leitung des Gremiums übernehmen könnte. Hauptberuflich sind Sie Geschäftsführerin der Finanzagentur des Bundes und in dieser Funktion für die Verwaltung des insgesamt 600 Mrd. Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds verantwortlich. Der hat mit der Lufthansa soeben seinen ersten Kunden bekommen …Schön, dass Sie dies so formulieren. … dem er mit Kredit und stillen Einlagen hilft. Warum gerade diese Kombination? Laut Gesetz hätten Sie auch andere Instrumente wie Garantien, Wandelanleihen oder anderes Hybridkapital wählen können.Das ist richtig. Das Gesetz gibt dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds einen großen Instrumentenkasten an die Hand. Welches Instrument der Wirtschaftsstabilisierungsfonds einsetzt, richtet sich vor allem nach dem jeweiligen Bedarf. In diesem ersten Fall war das relativ offensichtlich: Bei der Lufthansa war ein großer Liquiditätsbedarf zu decken. In manchen Fällen wäre die Zufuhr von Fremdkapital als eine eher kurzfristige Liquiditätsmaßnahme ausreichend. In anderen Situationen entstehen Verluste, die sich langsam, aber sicher ins Eigenkapital hineinfressen. Das war hier der Fall und hat uns dazu bewogen, mit einem starken Eigenkapitalinstrument in die Stabilisierung zu gehen. Reines Eigenkapital kam nicht in Frage?Die Maßnahme hat ja eine Eigenkapitalkomponente, aber man muss natürlich die Verhältnisse sehen. Als wir mit den Stabilisierungsüberlegungen anfingen, lag die Marktkapitalisierung bei 4 Mrd. Euro, und das Loch, das es zu stopfen galt, bei 9 Mrd. Euro. Da kommen Sie mit einer Kapitalerhöhung natürlich nicht besonders weit. Deswegen war die stille Beteiligung das Mittel der Wahl. Wenn der Wirtschaftsstabilisierungsfonds aber so viel Kapital bereitstellt, müssen wir auch sicherstellen, dass dieses Kapital geschützt ist, etwa gegen die Möglichkeit von Übernahmen. Zugleich musste die Bundesregierung über die Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte als Aktionär entscheiden. Sie haben die Möglichkeit, die Beteiligung aufzustocken.Genau. Deswegen besteht die stille Beteiligung von 5,7 Mrd. aus zwei Komponenten: eine stille Einlage 1, die echten Eigenkapitalcharakter und die Funktion hat, Verluste zu absorbieren, und die stille Einlage 2, im Umfang von 1 Mrd. Euro. Letztere beinhaltet die Möglichkeit, sie zu wandeln und die Beteiligung von 20 % auf eine Sperrminorität von 25 % und einer Aktie zu erhöhen, um Schutz vor Übernahmen zu gewähren, aber auch im Falle von Kapitalerhöhungen mitziehen zu können. Zu den Konditionen der Teilnahme am Wirtschaftsstabilisierungsfonds gehört, dass nur Unternehmen Eigenkapital bekommen, denen keine andere Möglichkeit der Finanzierung offensteht. Dies impliziert ja, dass die Eigenkapitalbestandteile nichts mehr wert sind.Das ist so nicht richtig. Sie werden auch Unternehmen finden, bei denen der Wert des Eigenkapitals nicht bei null liegt, die Banken aber dennoch nicht weiter bereit sind, ins Risiko zu gehen. Relevant ist dabei das Verhältnis von Fremdkapital zu Eigenkapital. Der Bankenmarkt steht diesen Unternehmen ab einem gewissen Verhältnis als Refinanzierungsquelle nicht mehr zur Verfügung. Wenn niemand mehr Kredit geben will, sind die Aktien gewöhnlich null wert. Dann aber hätten Sie doch zu einem Preis von null einsteigen müssen. Der Fonds ist aber mit 300 Mill. Euro Eigenkapital eingestiegen.Im konkreten Fall der Lufthansa lag und liegt der Wert der Aktie nicht bei null. Die Aktie bringt auch die Hoffnung zum Ausdruck, dass sich das Unternehmen wieder erholt und entsprechend werthaltig ist. Und Märkte preisen grundsätzlich natürlich auch ihre Erwartungen über mögliche staatliche Hilfsmaßnahmen ein. Der Fall Lufthansa war von Beginn an in den Medien sehr präsent. Das hat der Kurs reflektiert. Diese Konstellation ist für Sie okay?Sie sehen ja, zu welchem Preis der Wirtschaftsstabilisierungsfonds hineingegangen ist: zum Nennwert der Aktie von 2,56 Euro. Das ist das Minimum dessen, was möglich war. Aus Sicht des WSF und des Steuerzahlers ist es wichtig, niedrig einzusteigen, auch wenn mancher Aktionär da vielleicht etwas anders darauf schauen mag. Man hätte den Nennwert auch herabsetzen können.Man hätte eine vereinfachte Kapitalherabsetzung bei der Lufthansa zu diesem Zeitpunkt nicht machen können. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein: ein Verlust, entsprechender Eigenkapitalverzehr et cetera. Diese waren nicht gegeben. Die Kontrolle hat der WSF bei der Lufthansa nicht übernehmen wollen.Nein. Mit 20 % haben wir eine komfortable Situation. Und die 5 %, die hinzukommen und vor Übernahmen schützen können, sind letztlich ein Kompromiss aus Verhandlungen, in denen widerstreitende Interessen und die Auflagen der EU-Kommission unter einen Hut gebracht werden mussten: auf der einen Seite das Unternehmen und die Aktionäre, deren Unternehmen durch Corona unverschuldet in eine schwierige Lage gekommen ist, auf der anderen Seite der Bund, der sicherstellen will, dass er aus der Stabilisierungsmaßnahme zu gegebener Zeit wieder herauskommt. Es ist durchaus legitim, dass jede Seite hart für die eigenen Interessen verhandelt. Wie sieht die Mitwirkung im Aufsichtsrat aus?Der WSF wird mit zwei Mitgliedern im Aufsichtsrat vertreten sein und hat darüber hinaus die Möglichkeit, einen Gast in den Aufsichtsrat zu entsenden. Welche Ziele sollen die Aufsichtsratsmitglieder verfolgen? Bei Thyssenkrupp, wo es ein solches Entsenderecht für die Krupp-Stiftung gibt, hat dies eine Zwitterstellung dieser Aufsichtsräte zur Folge gehabt: Zum einen sind sie den Interessen des Unternehmens verpflichtet, zugleich von einem Aktionär entsendet. Nehmen die entsandten Aufsichtsräte im Falle der Lufthansa die Interessen des Bundes oder aller Aktionäre wahr?Die Aufsichtsräte sind natürlich den Interessen des Unternehmens verpflichtet. Das muss aber kein Widerspruch sein. Es kann aber so sein, wie sich bei Thyssenkrupp gezeigt hat.Nun ist die Lufthansa aber nicht Thyssenkrupp. Es ist relativ einfach: Aufsichtsratsmitglieder sind laut Gesetz den Interessen des Unternehmens verpflichtet. Wie würden Sie das Interesse des Bundes beschreiben?Das Interesse des Bundes ist eine schnelle Gesundung des Unternehmens, die es erlaubt, die Stabilisierung zeitnah zu beenden. Da sind die Interessen aller Beteiligten identisch. Der Bund könnte ja auf die Idee kommen, die Lufthansa im Zuge der Stabilisierung umweltverträglicher oder sozialer aufzustellen.Mit der Stabilisierung sind Auflagen verbunden. Zu diesen gehört, dass das Unternehmen seiner umweltpolitischen und ökologischen Verantwortung nachkommen und die emissionsreduzierende Flottenerneuerung fortsetzen wird. Diese Verpflichtungen sind mit der Rahmenvereinbarung transparent öffentlich zugänglich. Mancherorts ist der Lufthansa ja verübelt worden, dass sie offenbar meinte, im Laufe der Verhandlungen Bedingungen stellen zu können, obwohl sie dringend Geld brauchte.Ich habe einen sehr engagierten Vorstand wahrgenommen, der für die Interessen des Unternehmens eingetreten ist. Das ist der Job eines Vorstands. Wird denn nun die Staatshilfe für die Töchter der Lufthansa in Belgien, Österreich und der Schweiz gegengerechnet werden, so dass der deutsche Staat letztlich nicht 9 Mrd. Euro, sondern 7 Mrd. bereitstellt?Zu laufenden Prozessen sage ich nichts, das werden Sie verstehen. Haben Sie schon eine Idee, wer der nächste Kunde des Wirtschaftsstabilisierungsfonds werden könnte?Mehrere. Ich gehe davon aus, dass es absehbar weitere Stabilisierungsmaßnahmen geben wird. Eigenkapitalthemen?Auch Eigenkapital, klar. Auch Garantien?Das betrifft den ganzen Instrumentenkasten. Kann man die Zahl der Fälle quantifizieren?Schwierig. Fragen Sie mich, ob es im September einen Impfstoff gegen Covid-19 gibt, ich weiß es nicht. Aktuell liegen wir im mittleren zweistelligen Bereich mit Unternehmen, die ihre Fühler ausgestreckt haben. Wir sehen aber auch, dass die Liquiditätshilfen über das KfW-Sonder- und über das Wirtschaftsprogramm in den ersten Monaten der Corona-Pandemie sehr effektiv geholfen haben. Dennoch gehe ich persönlich davon aus, dass sich gegen Ende des Jahres oder zu Beginn des kommenden Jahres bei dem einen oder anderen Unternehmen zeigen wird, dass die Liquiditätshilfe allein nicht ausreicht, sondern das Eigenkapital gestärkt werden muss. Ich rechne damit, dass wir in Q4 einen Schwung sehen werden. Das deckt sich mit der Einschätzung der Bankenaufseher, die auch gegen Ende des Jahres und zu Beginn 2021 mit einer Welle von Kreditausfällen rechnen. Die Schuldner wären Adressen, die sich potenziell an Sie wenden könnten.Da gibt es eine enge Verbindung, aber es ist schwer, eine Hochrechnung aufzustellen. Der WSF hat kürzlich erst die Freigabe der EU-Kommission erhalten. Und ich gehe einmal davon aus, dass sich einige Unternehmen schon seit längerem mit den Möglichkeiten des WSF auseinandergesetzt haben, angesichts der ausstehenden Genehmigung durch die EU-Kommission aber noch nicht auf das Wirtschaftsministerium zugegangen sind. Wir haben unser Ohr auf dem Gleis und hören aus den Banken und von Restrukturierungsberatern, mit welchen Themen sie sich im Moment beschäftigen. Daraus kann man ableiten, dass das eine oder andere Unternehmen beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds anklopfen wird. Für Eigenkapitalhilfen stehen 100 Mrd. Euro bereit. Werden Sie die auch brauchen?Stand heute gehe ich nicht davon aus, dass wir die kompletten 100 Mrd. Euro brauchen werden. Müssten Sie, etwa mit Blick auf Unternehmen der Touristik, Hilfen nicht nur davon abhängig machen, dass, wie es das Gesetz vorsieht, einem Unternehmen keine Finanzierungsalternative zur Verfügung steht, es vor dem Jahreswechsel nicht schon Schwierigkeiten hatte und unverschuldet in die Krise geraten ist, sondern auch davon, dass Aussicht auf eine Erholung besteht?Es ist Bedingung, dass das Unternehmen eine Fortführungsperspektive hat. Sonst würde der Stabilisierungsauftrag ins Leere laufen. Wir wollen, dass die Mittel irgendwann auch zurückgezahlt werden. Wer beurteilt das?Die Einschätzung der Fortführungsperspektive obliegt zunächst dem Wirtschaftsministerium. Es wird dabei von dem Mandatar unterstützt, der die formalen Antragskriterien und Voraussetzungen überprüft. Ist es vor dem Hintergrund der Vorgänge bei Wirecard nicht problematisch, wenn ein privater Wirtschaftsprüfer für den WSF Vorentscheidungen trifft?Vorentscheidung geht zu weit. Das ist die Eingangspforte in den Prozess, der Mandatar prüft, ob die festgelegten Kriterien vorliegen, und hat im Weiteren eine beratende Funktion. Beim WSF gibt es viele Akteure, die zusammenwirken. So sind wir als Finanzagentur dem Finanzministerium unterstellt, in dem Konstrukt des WSF beraten wir aber gleichermaßen das Wirtschaftsministerium. Wer trifft denn dann die Entscheidung?Die Entscheidung liegt ganz klar bei den beiden Ministerien. Bei den größeren Rekapitalisierungsmaßnahmen oberhalb von 200 Mill. Euro liegt die Entscheidung beim WSF-Ausschuss, dem weitere Ministerien und das Bundeskanzleramt angehören. Da hat das Finanzministerium den Vorsitz. Im WSF-Ausschuss werden die Entscheidungen über die wirklich großen, komplexen Fälle getroffen. Haben Sie eine Idee, aus welchen Branchen Sie Hilferufe von Unternehmen erreichen werden?Ja, das zeichnet sich ab. Das ist natürlich in erster Linie die Touristikbranche, aber auch nachgelagerte Industrien, vom Flugzeugbau über Schiffe bis hin zu Hotels. Hinzu kommen die Automobilzulieferer, die früh von der Coronakrise getroffen wurden, weil ihre Lieferketten aus dem asiatischen Raum gestört waren und dies zu Produktionsstopps führte. Außerdem sind Unternehmen von der Krise betroffen, von denen man dies nicht auf den ersten Blick angenommen hätte. Gibt es also weitere Sektoren, die überraschend Hilfe brauchen?Aufgrund der jetzigen Gesprächslage wäre es verfrüht, weitere Sektoren zu nennen. Aber aufgrund der wirtschaftlichen Vernetzung wird es sicher auch die eine oder andere Überraschung geben. Sie wollen bei der Lufthansa möglichst schnell wieder aussteigen. Gibt es dafür einen Zeitplan?Die Stabilisierungsmaßnahme wird umso teurer für das Unternehmen, je länger sie dauert, weil die vereinbarte Verzinsung der stillen Einlagen ansteigt. Nach sechs Jahren müsste das Unternehmen gemäß EU-Kommission einen Restrukturierungsplan vorlegen, das wird man sicher vermeiden wollen. Das ist die gesetzliche Vorgabe. Gibt es darüber hinaus eine operative Planung für den Ausstieg?Sie sehen ja, dass der Lufthansa-Vorstand hart an der Restrukturierung arbeitet. Diese Branche ist wie keine andere von der Coronakrise getroffen. Tritt der WSF als Anteilseigner dabei beratend auf den Plan oder lässt er den Vorstand machen?Wir haben für den WSF bestimmte Genehmigungsvorbehalte – aber da geht es um Kapitalmaßnahmen und den Schutz unserer Einlagen. Die Restrukturierung ist klar in der Verantwortung des Vorstands. Bei der Commerzbank ist der Ausstieg des Staates bisher misslungen. Wie will er dies nun besser machen?Die Stabilisierungsmaßnahmen sind so ausgelegt, dass das Unternehmen aus eigenem Antrieb wieder herauskommen soll. Wie gesagt, die Lufthansa muss eine von Jahr zu Jahr steigende Verzinsung der stillen Einlage zahlen. Kein Vorstand wird das länger als unbedingt notwendig wollen. Werden Sie denn zusätzliche Aufsichtsratsposten übernehmen?Na, jetzt denken Sie sicherlich an die Lufthansa. Das können Sie nicht wissen, aber ich habe Maschinenbau studiert, und der Auslöser dafür war tatsächlich die Faszination für das Fliegen. Doch zum Mandat bei der Lufthansa: Es gilt aus gutem Grund eine Limitierung der Mandate, und ich könnte das Amt derzeit gar nicht übernehmen. Es wird damit gerechnet, dass die meisten Hilferufe von Unternehmen Ende 2020 oder Anfang 2021 kommen werden. Wird damit die Zeit knapp, um Hilfen zu vergeben?Nein, der zeitliche Rahmen, den die EU-Kommission vorgegeben hat, lautet: Garantien für Kredite sind bis Ende 2020 möglich. Rekapitalisierungen können bis Juni 2021 erfolgen. Werden diese Fristen vielleicht ausgeweitet?Wenn sich die Coronakrise als hartnäckiger erweisen sollte als erwartet, ist denkbar, dass der Genehmigungsrahmen der EU ausgeweitet wird. Spielt das Moratorium im Insolvenzrecht, das Ende September endet, für den Bedarf an Hilfe eine Rolle?Das spielt sicher eine Rolle. Die Unternehmen gewinnen damit Zeit, Lösungen für ihre wirtschaftlichen Probleme zu finden, um eine Insolvenz abzuwenden. Die staatlichen Stützungsprogramme können dabei helfen. Wünschen Sie sich eine Verlängerung des Moratoriums?Unsere Aufgabe ist es, Unternehmen zu stabilisieren, wobei in einigen Fällen eine Verlängerung des Moratoriums helfen könnte. Wie ist der WSF personell strukturiert? Werden Sie nun Personal aufbauen?Aufgrund der temporären Aufgabe des WSF haben wir uns dazu entschieden, analog zur Tätigkeit in der Finanzmarktstabilisierung mit einem Kernteam zu arbeiten und darüber hinaus Berater hinzuzuziehen. Im Falle der Finanzmarktstabilisierung umfasst das Kernteam heute noch sieben bis acht Personen. Wird es mit den vielen Hilfspaketen noch ein Level Playing Field für die Unternehmen in Europa geben?Da wird die EU ein Auge darauf haben. Den WSF hat sie jedenfalls gerade genehmigt. Das Interview führten Bernd Neubacher und Christoph Ruhkamp.