Für den BdB ist Marktintegration wichtiger als Edis
ahe Brüssel
Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe aufgefordert, seinen Arbeitsplan für eine Bankenunion noch einmal deutlich nachzubessern. Das zentrale Element der Bankenunion müsse das Thema Marktintegration sein, mit der das grenzüberschreitende Geschäft deutlich erleichtert werde, erklärte BdB-Hauptgeschäftsführer Christian Ossig am Mittwoch in Brüssel. Der Vorschlag, den Donohoe kürzlich zur Marktintegration in der Eurogruppe vorgestellt habe, reiche aber um Längen nicht aus und werde den Anforderungen nicht gerecht, sagte Ossig, der in diesem Punkt keine Kompromisse sehen will: „Besser keine Lösung als eine schlechte Lösung.“
Donohoe hatte Anfang Mai einen möglichen Zeitplan für die weitere Vollendung der Bankenunion vorgestellt, der Arbeiten in vier Bereichen umfasst: der Einlagensicherung, dem Umgang mit Staatsanleihen, einem Banken-Krisenmanagement einschließlich des Bereichs Abwicklung sowie auch Maßnahmen für die Integration des europäischen Finanzbinnenmarktes. Auf diesen Arbeitsplan soll sich die Eurogruppe eigentlich in zwei Wochen bei ihrem nächsten Treffen in Luxemburg einigen. Zahlreiche Länder haben aber noch Bedenken. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte schon Kritik angemeldet.
Nach Ansicht von Ossig hat in der Debatte die Marktintegration eigentlich eine größere Bedeutung als der Streit um die europäische Einlagensicherung (Edis). „Hier spielt die Musik. Hier liegt viel Potenzial brach, das wir ausschöpfen müssen“, betonte Ossig, der die Bremser bei der weiteren Integration bei mehreren kleineren EU-Staaten ausmacht.
Ossig befürwortete noch einmal die Einführung einer Einlagensicherung, hat aber auch hier Probleme mit Donohoes Vorstellungen, speziell mit der zweiten Phase ab 2028, in der dann europaweite Vergemeinschaftungen von Risiken vorgesehen sind. Diese Ziele seien zu diesem Zeitpunkt zu hoch gesteckt, warnte Ossig. Sie dürften die politische Einigung erheblich erschweren – dabei sei eine Verständigung auf ein „Liquiditätsunterstützungssystem“ in der ersten Phase durchaus möglich.
Ossig wies Forderungen der Sparkassen und Genossenschaftsbanken zurück, ihre Sicherungssysteme bei einer europäischen Lösung nicht mit einzubeziehen. „Wenn sich die Mitgliedstaaten auf weitere Fortschritte bei Edis einigen, dürfen und sollten diese Fortschritte nicht an den Institutssicherungssystemen der Verbünde scheitern.“ Eine Ausnahme wäre auch aus wettbewerblicher Sicht problematisch. Die Verbünde inklusive der Landesbanken stünden für 80% der deutschen und 20% der europäischen Einlagen, so Ossig. „Klein geht anders.“
