fir Frankfurt – Vertreter von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und der Bankenregulierung haben die Anregungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Bankenunion einhellig begrüßt. Beim EZB-Forum zur Bankenaufsicht anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Single Supervisory Mechanism (SSM) bezeichnete Direktoriumsmitglied Yves Mersch, seit Oktober auch Vizechef der Bankenaufsicht, die Vorschläge als “höchst hilfreich”, um mit der unvollendeten Bankenunion wieder voranzukommen. “Für jeden Stein, der gebracht wird, um das Haus fertigzustellen, sage ich Danke. Egal ob es ein kleiner oder ein großer Stein ist.” In welcher Größenordnung er Scholz` Beitrag einordnete, blieb offen.Der Vorsitzende der europäischen Bankenregulierungsbehörde (EBA), José Manuel Campa, bezeichnete die Empfehlungen des Vizekanzlers als schönes Geburtstagsgeschenk für den SSM. Olivier Guersent sprach von einer sehr guten Ausgangsbasis. “Das sind hochwillkommene Ideen, die es zu ergründen und zu diskutieren gilt”, sagte der Generaldirektor für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion der EU-Kommission.Von einem Schritt nach vorn sprach der Chef der EZB-Bankenaufsicht, Andrea Enria. Mit Fortschritten in nächster Zeit rechne er allerdings nicht. In den vergangenen fünf Jahren sei man dem Ziel, der Vollendung der Bankenunion, zwar näher gekommen. Er sei sich aber bewusst, dass eine politische Übereinkunft nur schwer zu erreichen wäre und eine etwaige Umsetzung viel Zeit in Anspruch nähme. Die aktuelle Fragmentierung in verschiedene Bankenmärkte in Europa sei nicht hinnehmbar, sagte Enria. “Unser Erfolg, Banken sicherer und stabiler zu machen, hängt von der Komplettierung der Bankenunion ab.” Der SSM, der – nach europäischen Maßstäben – in sehr kurzer Zeit aufgebaut worden sei, wie Enria süffisant anmerkte, bedürfe noch weiterer Harmonisierung. “Von Fit-and-proper-Prüfungen für neue Bankmanager bis hin zum Insolvenzrecht – oft haben wir es mit 19 verschiedenen Rechtsgrundlagen zu tun. Das macht europäische Bankenaufsicht weniger effektiv und kostenintensiver.” Regulatorische ErleichterungIm Berichtswesen machte Enria Banken Hoffnung auf ein wenig regulatorische Erleichterung. So könne eine stärkere Koordinierung der verschiedenen Aufsichtsbehörden, an die Finanzinstitute zu berichten haben, Linderung verschaffen. Zudem stellte Enria Verbesserungen und Straffungen bei Planung und Kommunikation von Datenanforderungen in Aussicht. “Wir sammeln manchmal Daten ad hoc und zusätzlich zu den regulären Meldungen. Wir müssen das tun, um neue Risiken zu erkennen oder das Verständnis für bestehende Risiken zu vertiefen.” Hier sieht er Raum für Verbesserungen. Daran werde aktuell gearbeitet.Kritik von Banken, dass Regulierung und Aufsicht Ursache ihrer niedrigen Profitabilität seien, wies Enria jedoch von sich. Es gebe andere Erklärungen dafür, und viele hingen mit der Art und Weise zusammen, wie Banken gemanagt werden. Regulierung zu schwächen, um den Banken auf die Sprünge zu helfen, würde das Problem nicht lösen. “Ich erinnere mich noch lebhaft an die Finanzkrise und glaube, dass die Stabilität, die uns Basel III gebracht hat, einen fairen Preis hat.”Diesen Punkt sprach auch EZB-Direktor Mersch an, der sich angesichts eines international brüchiger werdenden Bekenntnisses zu Basel gegen Versuche verwahrte, das Regelwerk infrage zu stellen. Der Großteil der Arbeit sei getan, doch müssten künftig Anpassungen und dann eine Neubewertung erfolgen. Im Übrigen seien die Maßnahmen nach der Finanzkrise “nicht von Regulatoren erfunden worden, um die armen Banken zu quälen”.Enria verwies darauf, dass der SSM den Banken mehr Stabilität beschert habe. So habe er dazu beigetragen, dass sie nach der Krise ihre Bilanzen aufgeräumt und deutlich stärkere Kapital- und Liquiditätspuffer aufgebaut hätten. Auf den Druck der Aufsicht hin sei das Volumen von ausfallgefährdeten Krediten seit 2014 von 1 Bill. auf 600 Mrd. Euro abgeschmolzen.