Geldwäsche-Meldestelle FIU organisiert sich neu

Umstrukturierung soll Ausbau gerecht werden

Geldwäsche-Meldestelle FIU organisiert sich neu

fir Frankfurt – Die Financial Intelligence Unit (FIU), die als nationale Meldebehörde für die Analyse von Geldwäscheverdachtsmeldungen zuständig ist, verpasst sich eine neue Struktur, um nach eigenen Aussagen den wachsenden Aufgaben gerecht zu werden. Die organisatorischen Veränderungen seien bereits 2019 beschlossen worden und würden im laufenden Jahr umgesetzt, heißt es im Jahresbericht 2019, den die dem Zollkriminalamt in Köln unterstellte Einheit am Dienstag veröffentlichte. Sieben statt zwei ReferateSeitdem sie Mitte 2017 aus dem Verantwortungsbereich des Bundesinnenministeriums in den des Bundesfinanzministeriums übergeben wurde, verfügt die FIU über zwei Referate: zum einen Grundsatz- und Querschnittsaufgaben, zum anderen Analyse von Verdachtsmeldungen, die im Zusammenhang mit verdächtigen Finanztransaktionen stehen. Vorgesehen sind sieben Referate, die sich in Arbeitsbereiche und Fachgebiete untergliedern. Diese Struktur entspreche “sowohl den Erfordernissen einer risikobasierten Arbeitsweise als auch den gestiegenen Anforderungen infolge eines erhöhten Meldeaufkommens und einer entsprechenden sukzessiven Personalerhöhung auf eine Zielgröße von 475 Stellen”, heißt es. Künftig soll beispielsweise in einem eigenen Referat (D3) die Zusammenarbeit mit den nationalen Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden sowie Banken gebündelt werden. Im Referat D4 wiederum werden einzelfallunabhängige Analysen zu Erkenntnissen über Typologien und Trends erstellt, im Referat D5 Verdachtsmeldungen ausgewertet. Die FIU steht aktuell in der Kritik, weil sie nur einen Bruchteil der Verdachtsmeldungen wegen Geldwäsche bei Wirecard an die Strafverfolger weitergegeben haben soll. Der Einheit kommt eine Filterfunktion zu, wenn es darum geht, zu entscheiden, ob von Banken oder anderen Verpflichteten gemeldete verdächtige Transaktionen an Strafverfolgungsbehörden weitergereicht werden sollen. Im vergangenen Jahr gingen bei ihr laut Jahresbericht mit knapp 115 000 so viele Meldungen ein wie nie zuvor, wie die Börsen-Zeitung bereits berichtet hatte (vgl. BZ vom 5. August).Dass sich das jährliche Meldeaufkommen seit dem Jahr 2009 fast verzwölffacht hat, führt die FIU auf die Sensibilisierung der zur Meldung Verpflichteten sowie auf die zunehmende Automatisierung bei großen Kreditinstituten zurück. Dies zeige, dass Sensibilisierungs- und Koordinierungsmaßnahmen der FIU wirkten. “Die Aufmerksamkeit der Verpflichteten zur Identifizierung auffälliger Sachverhalte im Zusammenhang mit möglicher Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wächst spürbar an”, wird FIU-Leiter Christof Schulte zitiert.Die Behörde hat gemeinsam mit den Strafverfolgungsbehörden insgesamt zehn Risikoschwerpunkte ausgemacht, die priorisiert bearbeitet werden. Zu ihnen zählen etwa der Immobiliensektor, der in Deutschland als besonders anfällig für Geldwäsche gilt, organisierte Kriminalität, oft durch türkisch- und arabischstämmige Clanmitglieder, Glücksspiel oder der Missbrauch von Nichtregierungsorganisationen zur Terrorfinanzierung.