DODD-FRANK

Große Nummer

Wir werden eine große Nummer zu Dodd-Frank machen", sagte Donald Trump wenige Tage nach seiner Vereidigung als US-Präsident Ende Januar. Was das genau bedeuten sollte, blieb bisher im Unklaren. Klar war nur, dass die neue Regierung das 2010 unter...

Große Nummer

Wir werden eine große Nummer zu Dodd-Frank machen”, sagte Donald Trump wenige Tage nach seiner Vereidigung als US-Präsident Ende Januar. Was das genau bedeuten sollte, blieb bisher im Unklaren. Klar war nur, dass die neue Regierung das 2010 unter Präsident Barack Obama verabschiedete Wall-Street-Reformpaket lieber heute als morgen einkassieren würde. Zu teuer, zu kompliziert, eine Bürde nicht nur für die Finanzindustrie, sondern vor allem für neue Jobs im amerikanischen Mittelstand, der unter Dodd-Frank angeblich keine Chance mehr hat, von Banken noch Kredit zu erhalten. “Ein Desaster”, schimpfte Trump und beauftragte Finanzminister Steven Mnuchin, eine Bestandsaufnahme zur Regulierung des Sektors vorzunehmen.Am Montag hat Mnuchin den ersten von mehreren mit Spannung erwarteten Berichten dazu vorgelegt. Auf 150 Seiten schlägt das Ministerium eine Reihe von Erleichterungen für Banken vor, ohne Dodd-Frank dabei komplett aushebeln zu wollen. Konkret fordert Mnuchin die zuständigen Behörden auf, die Anforderungen etwa mit Blick auf die bisher jährlich geforderten Stresstests abzumildern. Die Volcker Rule, die den Eigenhandel mit Kundeneinlagen weitgehend verbietet, hätte weiter Bestand, soll den Instituten aber größeren Spielraum etwa als Marketmaker einräumen. Die Verbraucherschutzbehörde Consumer Financial Protection Bureau müsste ihre Türschilder nicht abmontieren, würde in ihren Befugnissen und vor allem in ihrer Unabhängigkeit aber eingeschränkt. Außerdem will Mnuchin die strengsten Regulierungsanforderungen unter Dodd-Frank nicht bereits ab einer Bilanzsumme von 50 Mrd. Dollar zur Anwendung bringen.Ist das die große Nummer, die Trump in Aussicht gestellt hat? Auf einen gemeinsamen Nenner mit der Opposition lässt sie sich jedenfalls nicht bringen. Mnuchin beschränkt sich in seinem Bericht denn auch auf Änderungen, die die Regierung ohne den Kongress in die Wege leiten könnte. Dieser Weg ist genauso beschwerlich, müssten sich für Änderungen an der Volcker Rule doch zum Beispiel fünf Aufsichtsbehörden auf einen neuen Text einigen. Der Weg über ein Gesetz wie den vom Repräsentantenhaus bereits verabschiedeten Financial Choice Act ist indessen fast komplett versperrt, da für die meisten Änderungen an Dodd-Frank eine Mehrheit von 60 Senatoren und damit die Unterstützung der Opposition erforderlich ist. Egal ob die Regierung große oder kleine Nummern anpeilt, sie wird noch viele kleine Schritte machen müssen.