„Großer Erfolg im Kampf gegen Geldwäsche“
ahe Brüssel
Das neue Gesetzespaket der EU-Kommission zum verstärkten Kampf gegen die Geldwäsche ist sowohl in der deutschen Kreditwirtschaft als auch im EU-Parlament positiv aufgenommen worden. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Andreas Krautscheid, sprach von einer „kleinen Zeitenwende“. Das Paket habe „das Potenzial, bahnbrechend für eine EU-einheitliche Geldwäsche- und Terrorfinanzierungsbekämpfung zu werden und den europäischen Finanzbinnenmarkt weiter voranzubringen“, betonte er und verwies vor allem auf die Harmonisierung von Regeln und die neue EU-Behörde.
Krautscheid warnte allerdings vor der Schaffung von Doppelzuständigkeiten von Aufsichtsbehörden. Auch sei der Austausch zwischen den in die Pflicht genommenen Unternehmen und den Behörden noch ungenügend geklärt.
Auch im EU-Parlament, das den Gesetzesvorschlägen noch zustimmen muss, gab es fraktionsübergreifend Beifall. Der Grüne Sven Giegold sprach von einem „großen Erfolg im Kampf gegen Geldwäsche“. Das Paket könne die notwendigen einheitlichen Standards in der EU setzen und die Schlupflöcher für Kriminelle stopfen. Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber sprach von einem „längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung“. Die Erfahrung zeige, dass die Geldwäscheaufsicht bei der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA nicht gut aufgehoben sei, betonte er. Ihr mangele es schlichtweg an der nötigen Unabhängigkeit und den Durchgriffsrechten.
Debatten gab es hingegen noch über den Sinn der Obergrenze bei der Barzahlung. Während diese unter anderem von Ferber abgelehnt wurde, sprach der SPD-Europaabgeordnete Joachim Schuster von einem „sinnvollen Baustein“ innerhalb des guten Gesamtkonzepts.