Nach den EU-Ländern hat nun auch das Europaparlament seine Position für einen neuen Regulierungsrahmen im Bankensektor abgesteckt. Eine Einigung über das Gesetzespaket, das unter anderem eine Entlastung für kleine Institute und die Bail-in-Vorgaben für große Banken festlegt, ist damit noch 2018 möglich. ahe Brüssel – Die geplanten Änderungen der europäischen Kapital- und Bankenabwicklungsregeln haben eine weitere wichtige Hürde genommen. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss (Econ) des EU-Parlaments hat gestern seine Position zu dem Gesetzespaket abgesteckt; die ausgehandelten Kompromisse fanden jeweils eine große Mehrheit. Nach einer Bestätigung im Plenum Anfang Juli können nun die Schlussverhandlungen zwischen EU-Parlament, den Mitgliedsländern und der Europäischen Kommission beginnen, die ihre Vorschläge hierzu bereits im November 2016 auf den Tisch gelegt hatte. Die EU-Finanzminister hatten im Mai eine gemeinsame Position verabschiedet. Ziel aller Beteiligten ist nun, eine Einigung über das Paket bis Jahresende zu erreichen, damit die Änderungen noch vor den Europawahlen 2019 verabschiedet werden. Die neuen Regeln könnten dann Ende 2020 in Kraft treten.Der SPD-Abgeordnete Peter Simon, einer der zwei Berichterstatter des Dossiers, sprach von einem Etappensieg bei der wichtigsten Bankenregulierung der Legislatur. “Wir haben jetzt ein starkes Zeichen für mehr Finanzstabilität und passgenaue regulatorische Anforderungen für kleine und risikoarme Banken gesetzt”, betonte er. Simon hatte deutlich mehr Entlastungen kleiner Banken durchgesetzt als im ursprünglichen Kommissionsvorschlag vorgesehen und geht hier auch über die Vorstellungen der EU-Länder hinaus. Dies wurde auch vom Bundesverband deutscher Banken gewürdigt. Hauptgeschäftsführer Christian Ossig verwies zudem darauf, dass der Econ-Ausschuss den freien Verkehr von Kapital und Liquidität innerhalb der EU vorantreiben wolle. Damit setze er im Gegensatz zu den europäischen Finanzministern nicht auf Abschottung, sondern zeige zumindest einen Weg auf, wie die aktuellen Schranken an den nationalen Grenzen mittelfristig weiter geöffnet werden könnten. Kritik kam von Seiten der Grünen und der Linken, die den Econ-Kompromiss als zu bankenfreundlich einstuften. Die Regeln zur Verschuldungsquote (Leverage Ratio) und der strukturellen Liquiditätsquote (Net Stable Funding Ratio, NSFR) enthielten zahlreiche Abweichungen vom internationalen Basel-Standard, monierte der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold. Die neuen Abwicklungsregeln blieben zudem weit hinter der starken Position der EU-Mitgliedstaaten zurück. Martin Schirdewan, der für die Linken an der Kompromisssuche beteiligt war, sprach von einem “Sieg der Großbankenlobby”. Er kritisierte vor allem die – wie im Rat – geplanten langen Übergangsfristen bis Anfang 2024 sowie die Höhe der zu haltenden haftungsfähigen Schuldtitel. Beim Bail-in-Puffer MREL zog das EU-Parlament nämlich eine Deckelung ein und folgte nicht der weitergehenden Positionierung der EU-Finanzminister.Auch das Parlament sprach sich für die Einführung einer Verschuldungsquote (Leverage Ratio) von 3 % des harten Kernkapitals aus. Das Thema Nachhaltigkeit soll zudem eine stärkere Bedeutung bei der Berichterstattung erhalten.