Das EU-Parlament hat die neuen Regeln für Kapitalanforderungen, Abwicklung und die Aufsicht für Banken endgültig festgezurrt. Das Paket soll die Risiken im Bankensektor senken und mehr Proportionalität in die Regulierung bringen. Es ist die erste große Reform der europäischen Nachkrisenregulierung.ahe Straßburg – Das Europaparlament hat auf seiner gestrigen Sitzung in Straßburg einen letzten Haken unter eine Reihe von Gesetze im Bereich der Bankenregulierung gesetzt, über die die europäischen Gesetzgeber in den vergangenen Wochen Einigung erzielt haben. Dazu gehört vor allem das große Bankenpaket mit entsprechenden Änderungen in der Kapitalrichtlinie (CRD/CRR) sowie im Abwicklungsregime (BRRD/SRMR). Dazu gehört aber auch die Neujustierung der europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs), neue Regeln für Investmentfirmen sowie den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds. Alle diese Gesetze können nun nach der letzten Billigung endgültig in Kraft treten. Deutsche Banken zufriedenIm EU-Parlament gab es viel Lob für die erzielten Kompromisse. Der österreichische Konservative Othmar Karas verwies darauf, dass das Bankenpaket die bislang größte Risiko-, Bürokratie-, und Kostenreduzierung in der europäischen Bankenregulierung überhaupt darstelle. Der Schwede Gunnar Hökmark betonte, damit sei eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung der Bankenunion gelegt. Der europäische Bankensektor sei heute sehr viel robuster als noch vor wenigen Jahren und auch besser auf künftige Krisen vorbereitet.In ein ähnliches Horn stieß auch der Bundesverband deutscher Banken (BdB). “Das Paket leistet einen wichtigen Beitrag zur weiteren Stabilisierung des europäischen Finanzsektors”, erklärte Hauptgeschäftsführer Christian Ossig stellvertretend für die ganze deutsche Kreditwirtschaft. Es berücksichtige die Heterogenität des europäischen Bankensektors und trage den Besonderheiten deutscher Institute in wesentlichen Bereichen RechnungAls positiv stufen die deutschen Institute etwa die “deutliche Ansage” der EU-Gesetzgeber ein, dass die mittlerweile üblichen Kapitalzuschläge in der Säule 2 (Pillar 2 Requirement und Pillar 2 Guidance) nicht nur in Form von hartem Kernkapital, sondern “in der Gesamtheit möglicher Eigenmittelinstrumente” vorgehalten werden müssen. Die deutsche Aufsicht sollte deshalb nach Ossigs Ansicht auch dem Willen des Gesetzgebers Rechnung tragen. “Die sehr restriktiven Leitlinien des aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses (SREP) der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA können hier nicht mehr die Basis sein.”Trotz der bisherigen Erfolge bleibt nach Einschätzung des europäischen Kapitalmarktverbands Afme noch viel zu tun. Der europäische Bankenmarkt sei nach wie vor über nationale Grenzen hinweg segmentiert, und die Bankenunion erreiche nicht den erwarteten Grad der finanziellen Integration, kritisierte der beim Verband zuständige Regulierungsexperte Michael Lever. “Das Misstrauen zwischen den Mitgliedstaaten ist die Ursache dafür, was zu Hindernissen beim freien Kapital- und Liquiditätsfluss in der EU führt, eine Risiko-Diversifizierung verhindert und systemische Fragilitäten einführt.”In der Parlamentsaussprache in Straßburg gab es auch einige kritische Stimmen aus den Reihen der Sozialdemokraten, Grünen und Linken, die die Banken auch unter dem neuen Regulierungsregime als unzureichend kapitalisiert einstufen. Der Linken-Finanzexperte Martin Schirdewan monierte, statt den Banken hohe und einfache Eigenkapitalquoten vorzuschreiben, setze man nun auf komplizierte Kapitalanforderungen mit etlichen Ausnahmeregelungen, um den Bankensektor zu schonen. Dies behindere eine erfolgreiche Abwicklung. “Die Schwachstellen des Abwicklungsmechanismus wurden in der Praxis auch schon mehrmals offengelegt”, so Schirdewan. Dabei krisele es zurzeit nicht einmal. Neue Aufgaben für die ESAsDas Bankenpaket wird ergänzt durch eine Reform der europäischen Finanzaufsichtsbehörden für Banken (EBA), Versicherungen (EIOPA) und Märkte (ESMA). Hierfür gab das Europaparlament ebenfalls grünes Licht. Auch hier sollen die neuen Regeln Geschäftsmodelle und Größe von Finanzinstituten stärker beachten. Die Zuständigkeiten für den Kampf gegen Geldwäsche werden bei der EBA gebündelt. Die deutsche Kreditwirtschaft hatte auch die ESA-Reform schon positiv beurteilt.